Anfragen

Vorbemerkung: Seit mehreren Monaten gibt es Beschwerden von Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield über verspätete Zustellung von teils existenziell wichtiger Post. So soll es zu verspäteter Zustellung sowohl von Bescheiden des BAMF als auch von Ladungen zu Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens gekommen sein. Für die Betroffenen… Weiterlesen

Vorbemerkung: Für die inzwischen etwa 1.900 Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield wurde kürzlich ein neuer Hausausweis eingeführt mit einem Barcode auf der Rückseite. Im Rahmen der Einführung des neuen Hausausweises werden Daten der Bewohner*innen gespeichert. Das System heißt I-Kat (Software: https://dibp.eu/ von der Firma:… Weiterlesen

Vorbemerkung: Gemäß § 5 Abs. 2 AsylbLG sollen Asylbewerbern so weit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Fragen an den Magistrat: 1.… Weiterlesen

Vorbemerkung: Die Tierschutzaktivisten von PETA demonstrierten vor einigen Tagen gegen die Tierhaltung beim Weihnachtszirkus. Sie warfen dem Zirkus Tierquälerei vor und forderten ein Verbot von Tieren in Zirkusshows. Fragen an den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat diese Vorwürfe im Einzelnen bekannt? Wenn ja, wie lauten die Vorwürfe? 2. Sind… Weiterlesen

Vorbemerkung: Das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB ist eine Straftat. Bei einer Geringwertigkeit wird die Straftat gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Fragen an den Magistrat: 1. Wie viele Fahrten ohne gültigen Fahrschein wurden im Jahr 2022 und im Jahr 2023 von der Hanau Straßenbahn GmbH festgestellt? 2. Wurden… Weiterlesen