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Anträge der Fraktion in Hanau


Verzicht auf den "Unkrautvernichter" Glyphosat

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1.     Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf den „Unkrautvernichter“ Glyphosat im Stadtgebiet zu verzichten. 2.     Der Magistrat berichtet über die Umsetzung und Alternativen zur „Unkrautvernichtung“ im Struktur- und Umweltausschuss. 3.      Die... Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Bürgerbegehren erfolgreich – Sekundarstufe I der Tümpelgarten-Schule muss erhalten bleiben

Die Alternative Linke Fraktion Hanau beantragt nach § 16 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema:  Bürgerbegehren erfolgreich – Sekundarstufe I der Tümpelgarten-Schule muss erhalten bleiben Weiterlesen


Aufwertung Sozial- und Erziehungsberufe

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe und hält eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den... Weiterlesen


Fluglärmpause bringt mehr Lärm für Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1.  Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den am 23. April beginnenden Probebetrieb der sogenannten „Lärmpausen“ aus. 2.  Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Fluglärm in Hanau spürbar zu verringern und unterstützt Herrn Stadtrat Kowol in seinem weiteren Vorgehen. ... Weiterlesen


Die LINKSFRAKTION Hanau beantragt nach §16 (2) GO eine aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Hanau

Lampedusa in Hanau und Main-Kinzig-Kreis Wir rufen auf zur Kundgebung am Montag, 21. Juli 2014, um 16 Uhr auf dem Hanauer Marktplatz. Wir wollen öffentlich auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam machen, die aus Deutschland in EU-Länder abgeschoben werden sollen, in denen nur ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen möglich... Weiterlesen


Erneute Einbringung „Vermögensteuer jetzt“

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1.Die Stadt Hanau tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. 2.Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen. Begründung: Im Dezember 2012 wurde unser Antrag zum Beitritt in das Bündnis... Weiterlesen


Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – negative Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die... Weiterlesen


Erhalt der beiden Hanauer Schwimmbäder

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Schließung, Teil- oder Vollprivatisierung des Heinrich-Fischer-Bades und des Lindenaubades aus. Begründung: Heinrich-Fischer-Bad und Lindenaubad sind in der Hanauer Daseinsvorsorge und damit für die Bevölkerung sowie für den Vereins-... Weiterlesen


Erneuerung des Beschlusses "Save-me" - Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen:  1.  Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.  ... Weiterlesen


FAIRgabe statt „Geiz ist geil“ in Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Magistrat auf, die Vergaberichtlinien der Stadt Hanau mit sozial und ökologischen Kriterien anzupassen. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten zur Berücksichtigung wie Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien sowie Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit bei... Weiterlesen