Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt das Konzept Housing First in der Wohn- und Obdachlosenhilfe um. Damit soll die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hanau gesenkt werden. Neben der Bereitstellung von zusätzlichen Wohnungen durch die Baugesellschaft Hanau, werden private Vermieter angesprochen, um… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erstellt ein Beteiligungskonzept für Bürgersolaranlagen. Begründung: Die Erzeugung von Strom ist ein wichtiger Baustein in der städtischen Wärmeplanung. Die Gründung der „SolarWerk Hanau GmbH“ durch die Stadtwerke Hanau GmbH und AHS Solar GmbH & Co. KG lässt jedoch keine… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten anzuweisen, dass die Hanau Straßenbahn GmbH auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein verzichtet. Begründung: Das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB ist eine Straftat. Bei einer… Weiterlesen
Haushaltsantrag 2024/2025 Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Rücklagen. Begründung: Die VHS hat als Ziel herausgegeben, dass sie mehr Kurse anbieten möchte. Dafür werden Referent:innen benötigt. Zusätzlich hat die Inflationsrate zu Einkommenseinbußen geführt, die ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Weiterlesen
Haushaltsanträge 2024/2025 Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Fördergeldern von Land und Bund sowie aus den Rücklagen. Begründung: In Hanau fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen. Durch städtische Neubauten kann das Defizit abgebaut werden. Jedoch muss es sich um sozialen Wohnungsbau handeln, der unter anderem Wohnungslosen, Familien mit vielen… Weiterlesen
Haushaltsanträge 2024/2025 Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Rücklagen. Begründung: Für den Kinderschutz in Hanau stehen zu wenige Inobhutnahmeplätze bei den freien Trägern bereit. Weiterlesen
Haushaltsantrag 2024/2025 Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Rücklagen. Begründung: Bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) kommen den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Immer mehr Kommunen ordnen SDGs ihren Haushaltsprodukten zu. Siehe dazu: SDG-Indikatoren für Kommunen Zweite Auflage der… Weiterlesen
Haushaltsantrag 2024/2025 Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Rücklagen. Begründung: IBM muss in den nächsten Jahren viele Gebäude neu bauen und weitere sanieren, um den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums sowie des Klimawandels und der Wärmewende gerecht zu werden. Außerdem ist die vorgegebene Inflationsrate von 2 Prozent und die… Weiterlesen
Haushaltsanträge 2024/2025 Die zusätzlichen Steuereinnahmen können zur Stärkung der Rücklagen dienen. Begründung: In Hanau fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ein Mittel, um dies zu ändern, ist die Grundsteuer C. „Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet… Weiterlesen
Haushaltsantrag 2024/2025 Gegenfinanzierung erfolgt durch Fördertöpfe von Bund und Land ggf. aus dem Kulturetat. Begründung: Das Theaterstück „And now Hanau“ befasst sich mit den Handlungen rund um das rassistische Attentat am 19.02.2020 und ist somit ein Stück Zeitgeschichte dieser Stadt. Das Stück ist freizugänglich und sollte in der Kultur-… Weiterlesen