Verzicht auf den Großkundenrabatt von IBM von 13 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2024 sowie 2025.

Haushaltsantrag 2024/2025

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Rücklagen.

Begründung:

IBM muss in den nächsten Jahren viele Gebäude neu bauen und weitere sanieren, um den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums sowie des Klimawandels und der Wärmewende gerecht zu werden. Außerdem ist die vorgegebene Inflationsrate von 2 Prozent und die Lohnerhöhung von 2 Prozent zu niedrig angesetzt.

Ein etwaiger Gewinn des Eigenbetriebs am Jahresende sollte dann, in die Rücklagen der Stadt fließen.