Anträge

Haushaltsantrag 2024/2025 Gegenfinanzierung erfolgt durch die Rücklagen. Begründung: Der Seniorenbeirat ist ein wichtiges Gremium in der Stadt Hanau, welches sich nicht nur für die Belange der Senioren einsetzt, sondern durch eigene Veranstaltungen und Informationsmaterial zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beiträgt. Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur sozialen Lage in Hanau fortzuschreiben. Begründung: Hanau ist auf 100.000 Einwohner:innen angewachsen und wird ab 01.01.2026 kreisfrei sein. Es ist Zeit den Bericht zur sozialen Lage zu aktualisieren und Handlungsempfehlungen z.B. gegen Armut… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zisternensatzung für Hanau der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Durch den Klimawandel kommt es verstärkt zu Wetterextremen von längerer Dürrephasen bis zu Überschwemmung durch Starkregen. Eine Zisterne ist ein Baustein hinzu Schwammstadt. … Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Hanau GmbH werden gebeten, den Beschluss zu fassen, aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ auszutreten. Begründung: Hanau will bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dazu sind weitere und tiefgreifende Anstrengungen von Nöten. Dies wird auch Auswirkungen… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll die Einführung der Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen prüfen. Begründung: Die Stadt Tübingen hat im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen eingeführt. Ziel ist es, die Einwegverpackung einzudämmen und es soll verstärkt… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der LINKEN und DIE PARTEI im Ortsbeirat Innenstadt Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll eine Teilnahme an der geplanten Modellregion der Städte Frankfurt und Offenbach zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis prüfen. Begründung: Der geplante Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, und des Bundesagrarministers, Cem Özdemir,… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf, während der Tarifverhandlungen ein ernstzunehmendes Angebot… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag nach §14 GO Weiterlesen

(Gemeinsame Resolution aller Fraktionen) Weiterlesen