Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Hanau GmbH werden gebeten, den Beschluss zu fassen, aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ auszutreten. Begründung: Hanau will bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dazu sind weitere und tiefgreifende Anstrengungen von Nöten. Dies wird auch Auswirkungen… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll die Einführung der Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen prüfen. Begründung: Die Stadt Tübingen hat im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen eingeführt. Ziel ist es, die Einwegverpackung einzudämmen und es soll verstärkt… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der LINKEN und DIE PARTEI im Ortsbeirat Innenstadt Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll eine Teilnahme an der geplanten Modellregion der Städte Frankfurt und Offenbach zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis prüfen. Begründung: Der geplante Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, und des Bundesagrarministers, Cem Özdemir,… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf, während der Tarifverhandlungen ein ernstzunehmendes Angebot… Weiterlesen
(Gemeinsame Resolution aller Fraktionen) Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Stadt Hanau eine Mastodon-Instanz werden kann, indem sie einen eigenen Server für das soziale Netzwerk bereitstellt. Begründung: Mastodon ist ein Kurznachrichtendienst, der eine Alternative zu Twitter und Co. bietet. Vorteil von dem… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kostenlose Hygieneartikel für Frauen, wie Binden und Tampons, in allen Schulen ab Klasse 5 sowie in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften bereitzustellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten kostenlose… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Bund und das Land Hessen auf, die Sprach-Kitas weiterhin mit finanziellen Mitteln zu fördern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Sprach-Kitas eines der erfolgreichsten Programme in der frühkindlichen Bildung ist. Die Erfolge sind auch in… Weiterlesen