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Auskunfts- und Teilnahmerecht bei Betriebsprüfungen

Im § 21 Abs 3 des Finanzverwaltungsgesetzes steht: „Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte stehen den Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern insoweit zu, als diese von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Gemeinden sind jedoch abweichend von Absatz 2 nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei... Weiterlesen


Städtische Mittel an die Turngemeinde Hanau und die White Wings

Nach den Turbulenzen bei der Turngemeinde Hanau haben sich durch den neuen Vorstand und die Ausgliederung der Profi-Mannschaft der White Wings die Wogen etwas geglättet. Nach den neusten Presseberichten scheint es jedoch, dass es noch Aufklärungsarbeit bedarf, damit in den Verein wieder Ruhe einkehrt. Nach Ansicht der Linksfraktion besteht ein... Weiterlesen


Nazi-Aufmarsch am 01. Mai in Hanau

Welche Erfahrung hat die Stadt Hanau gesammelt und wie kann zukünftig eine Nazi-Demonstration, wie am 01. Mai diesen Jahres, verhindert werden? Weiterlesen


Stromsperren

Angesichts hoher und weiter steigender Preise ist Energiearmut ein weitverbreitetes Phänomen in der Bundesrepublik, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisiert wird. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau hatte in diesem Zusammenhang im August vergangenen Jahres einen Antrag... Weiterlesen


Ausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse

Im Rahmen der Diskussion über den Bericht des Hessischen Rechnungshofes wurde von diesem vorgeschlagen, dass der Jahresüberschuss der Sparkasse an den Träger ausgezahlt werden soll. Laut Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser haben 33 hessische Sparkassen (ohne die Frankfurter Sparkasse) im Jahr 2009 145 Millionen Euro an Jahresüberschüssen... Weiterlesen