Anfragen

Vorbemerkung: Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD beabsichtigen beim Sozialindex Stellen an den Schulen zu kürzen. Auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag antwortete die Landesregierung, dass im Bereich des Staatlichen Schulamts Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau 8 Stellen gestrichen werden. Fragen an… Weiterlesen

Vorbemerkung: Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD beabsichtigen im kommenden Schuljahr 2026/2027 an integrierten Gesamtschulen, in denen vollständig binnendifferenziert unterrichtet wird, den Zuschlag bei den Stundenzuweisungen zu streichen. Fragen an den Magistrat: 1. Was bedeutet die beabsichtigte Kürzung für die Lindenauschule?  Weiterlesen

Vorbemerkung: Seit mehreren Monaten gibt es Beschwerden von Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield über verspätete Zustellung von teils existenziell wichtiger Post. So soll es zu verspäteter Zustellung sowohl von Bescheiden des BAMF als auch von Ladungen zu Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens gekommen sein. Für die Betroffenen… Weiterlesen

Vorbemerkung: Für die inzwischen etwa 1.900 Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield wurde kürzlich ein neuer Hausausweis eingeführt mit einem Barcode auf der Rückseite. Im Rahmen der Einführung des neuen Hausausweises werden Daten der Bewohner*innen gespeichert. Das System heißt I-Kat (Software: https://dibp.eu/ von der Firma:… Weiterlesen

Vorbemerkung: Gemäß § 5 Abs. 2 AsylbLG sollen Asylbewerbern so weit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Fragen an den Magistrat: 1.… Weiterlesen