Anfragen

Vorbemerkung: Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Vielen Haushalten wurden ihre günstigen Verträge von ihren Versorgern gekündigt, sodass sie in die teurere Grundversorgung geraten sind. Einige Haushalte können ihre Rechnungen für Energie und Wasser nicht mehr problemlos bezahlen. Durch steigende Armut drohen… Weiterlesen

Vorbemerkung: Bei der Verbrennung von Holz entsteht Feinstaub. Die dadurch entstehenden Partikel schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Durch Filter in Holzöfen kann der Ausstoß stark verringert werden. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen. … Weiterlesen

Vorbemerkung: Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Obwohl die Richtlinie in Deutschland durch ein Hinweisgeberschutzgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt werden wird, gilt die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen unmittelbar. Fragen an den Magistrat: 1. Gibt es eine… Weiterlesen

Vorbemerkung: Am Jahresanfang wurde verkündet, dass Sportsfield Housing Ausbildungsstandort für den Zoll werden soll. Fragen an den Magistrat: 1. Sind die Pläne eines Ausbildungsstandorts für den Zoll noch aktuell? 2. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es andere Überlegungen? 3. Inwieweit prüft das Land, die Erstaufnahme wieder zu… Weiterlesen

Vorbemerkung: Durch die Pleite der Greensill Bank verlor auch die Stadt Hanau einen Betrag von 2 Mio. Euro. Zu den daraus erfolgten Konsequenzen, Zusammenschluss mit anderen Kommunen zu einer rechtlichen Interessengemeinschaft Greensill Bank Geschädigter und die Änderung der Anlagenrichtlinie, stellen sich noch einige weitere Fragen. Fragen an… Weiterlesen