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Anfragen


Whistleblower-Richtlinie der Stadt Hanau

Vorbemerkung: Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Obwohl die Richtlinie in Deutschland durch ein Hinweisgeberschutzgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt werden wird, gilt die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen unmittelbar. Fragen an den Magistrat: 1. Gibt es eine… Weiterlesen


Zukunft von Sportsfield Housing

Vorbemerkung: Am Jahresanfang wurde verkündet, dass Sportsfield Housing Ausbildungsstandort für den Zoll werden soll. Fragen an den Magistrat: 1. Sind die Pläne eines Ausbildungsstandorts für den Zoll noch aktuell? 2. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es andere Überlegungen? 3. Inwieweit prüft das Land, die Erstaufnahme wieder zu… Weiterlesen


Finanzanlagen der Stadt Hanau

Vorbemerkung: Durch die Pleite der Greensill Bank verlor auch die Stadt Hanau einen Betrag von 2 Mio. Euro. Zu den daraus erfolgten Konsequenzen, Zusammenschluss mit anderen Kommunen zu einer rechtlichen Interessengemeinschaft Greensill Bank Geschädigter und die Änderung der Anlagenrichtlinie, stellen sich noch einige weitere Fragen. Fragen an… Weiterlesen


Mieten und Pachten im Forum Hanau

Verschiedene städtische Einrichtungen und Beteiligungen, wie etwa Bibliothek, Hanauer Parkhaus GmbH, Hanau Lokale Nahverkehrs-Organisation, Sparkasse Hanau sind Mieter bzw. Pächter im Forum Hanau. Weiterlesen


Verkehrssituation Baustelle Busbahnhof Freiheitsplatz, Busverkehr Marktplatz, Verkehrssituation im Bangert

Die noch immer währenden Umbauarbeiten am neuen Busbahnhof Freiheitsplatz verursachen weiterhin brisante und gefährliche Situationen im dortigen Straßenverkehr. Im Zusammenwirken von Bussen, KfZ, FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen kommt es nach wie vor zu unerfreulichen Begegnungen. Weiterlesen