Einführung eines neuen Hausausweises mit daran gekoppelter Erfassung von Daten in der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield

Vorbemerkung:

Für die inzwischen etwa 1.900 Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield wurde kürzlich ein neuer Hausausweis eingeführt mit einem Barcode auf der Rückseite. Im Rahmen der Einführung des neuen Hausausweises werden Daten der Bewohner*innen gespeichert. Das System heißt I-Kat (Software: dibp.eu von der Firma: www.i-kat.de/).

Fragen an den Magistrat:

1. Es werden für die Karte von allen Bewohner*innen Fotos gemacht. Diese sind sowohl auf dem Hausausweis aufgedruckt, werden aber auch auf den Displays bei der Einlasskontrolle angezeigt. In welcher Form werden die Bewohner*innen über die Nutzung der Fotos aufgeklärt?

2. Welche Daten werden über die Bewohner*innen gespeichert?

3. Werden neben den Stammdaten auch sensible Daten zu Gesundheit, Lebensumstände etc. gespeichert?

4. Wer hat auf die Daten welchen Zugriff?

5. Werden An- und Abwesenheitszeiten über diese Karte erfasst?

6. Wenn ja, wer hat Zugriff auf An- und Abwesenheitszeiten?

7. Warum ist neben einer Kontrolle des Eingangs auch eine Auslasskontrolle eingerichtet?

8. Stimmt es, dass sich teilweise Schlangen bilden und Wartezeiten am Eingang aufgrund der Kontrollen nun länger dauern?

9. Die Unterkunftsleitung untersteht dem Hanauer Sozialamt. Wird nach der Kreisfreiheit die Stabstelle Asyl für die Auszahlung von Leistungen zuständig sein oder eine andere Abteilung?

10. Hat die Auszahlungsstelle in irgendeiner Form Zugriff auf die erfassten Daten?