Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der §2 „Magistrat“ der Hauptsatzung der Stadt Hanau wird dahingehend geändert: Der Magistrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in, zwei hauptamtlichen und acht ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen. Begründung: Erfolgt mündlich. Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Untersuchungsergebnisse der im August entnommenen Sedimentproben aus dem Mündungsbereich des Hellenbachs in den Altmainarm der Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit bekanntzugeben.Der Magistrat wird aufgefordert, Lösungsvarianten vorzustellen, inwieweit… Weiterlesen

Der Magistrat wird aufgefordert, über die städtischen Finanzen und die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 zu berichten. Begründung: Der Oberbürgermeister Kaminsky hat angekündigt, dass das bezifferte Plandefizit von 70 bis 80 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2012/2013 um mindestens 20 Mio. Euro zu verringern ist. Erst danach soll der… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Alexander Schmorell als Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ in die Liste der Straßennamenvergabe aufzunehmen. Begründung: Mit der Namensgebung Sophie-Scholl-Platz wurde eine Frau des Widerstandes gegen die Diktatur des Nationalsozialismus gewürdigt. Sie wurde… Weiterlesen

(Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 16.08.2011) Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass in der Innenstadt Hanau der Fluglärm zugenommen hat und weiter ansteigen wird, wenn die neue Landebahn am Flughafen Frankfurt in Betrieb genommen wird und deshalb Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms nötig sind. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt weiterhin die Klage der Stadt Hanau gegen den… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob bei künftigen Wahlen gem. § 13 der Bundeswahlordnung (BWO) ein bzw. mehrere Sonderwahlbezirke für die Krankenhäuser, Altenwohnheime und Alten-Pflegeheime eingerichtet werden können.  Begründung: Eine hohe Anzahl der in Altenwohnanlagen und… Weiterlesen

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Begleitpersonen von Behinderten mit den Ausweisen B bzw. H sowie mit dem Vermerk G und aG ab der kommenden Saison 2012 Freikarten für die Brüder-Grimm-Märchenfestspiele erhalten.dass zukünftig keine Freikarten mehr an Stadtverordnete ausgegeben werden. Begründung: Menschen mit außergewöhnlichen… Weiterlesen

Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu berichten, inwieweit die Stadtwerke in erneuerbare Energien investieren inwieweit die Umstellung der städtischen Liegenschaften auf erneuerbare Energien erfolgt ist Begründung: Nicht erst seit dem GAU in Fukushima sollte der Wechsel der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien erfolgen. In… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der §4 Abs. 1 wird dahingehend geändert, dass der Bauausschuss und der Struktur- und Umweltausschuss zusammengelegt (Ausschuss für Bau, Struktur und Umwelt) sowie die Aufgaben des Stellenplanausschusses vom Haupt- und Finanzausschuss übernommen werden. Im Abs. 2 wird der Stellenplanausschuss… Weiterlesen