Anträge

Im Wirtschaftsplan 2012/2013 des Eigenbetriebes HVE sind die Mittel für den Markplatzumbau auf 1,4 Mio. Euro zu kürzen, die für Umbau und Sanierung der Tiefgarage benötigt werden. Begründung: In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung bzw. der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Hanau, ist ein Marktplatzumbau nicht bezahlbar. Weiterlesen

Im Wirtschaftsplan 2012/2013 des Eigenbetriebes IBM sind Investitionen in Höhe von 25.000 € für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Stadtteilladen Heinrich-Fischer-Haus in Mittelbuchen bereitzustellen. Begründung: Zurzeit ist es gehbehinderten Mittelbuchener Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich, den Stadtteilladen ohne Begleitperson… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen beim Frauennachttaxi von jeweils 10.000,- Euro zurückgenommen. Begründung: Viele Frauen, auch grade ältere, haben Bedenken nachts alleine in Hanau auf die Straße zu gehen. Das Frauennachttaxi ist eine wichtige Sozialleistung, gerade auch für Frauen mit geringem Einkommen, die nachts sicher nach… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Fremdleistung beim Stadtumbau (Marketing) von 100.000,- Euro auf jeweils 15.000,- Euro gekürzt. Begründung: Trotz Haushaltskonsolidierung sollen die Mittel für den Stadtumbau und Marketing erhöht werden. Auch dort muss gespart werden. Weiterlesen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Hanau am Wettbewerb "Soziale Stadt 2012" des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vwh) teilnimmt. Begründung: In den Teilnahmeunterlagen heißt es: "Grundanliegen des Wettbewerbs "Preis Soziale Stadt 2012" ist es, die Menschen und ihr Handeln in den Mittelpunkt zu stellen. In… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hanau beantragt nach § 16 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema: Bürgerbegehren erfolgreich – 4. Stadtratsposten ist überflüssig! Weiterlesen

Der Magistrat wird aufgefordert, über die bisher festgestellten Baumängel, den finanziellen Schaden und die juristischen Auseinandersetzungen beim Neubau der Hauptfeuerwache zu berichten. Begründung: Beim Bau der neuen Hauptfeuerwache auf dem Hutier-Areal ist es zu gravierenden Baumängel gekommen. Diese haben unter anderem auch dazu geführt, dass… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  1.     Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Diskussion um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte ein für allemal zu beenden und den Erhalt der Beteiligung des Landes an dem Unternehmen zu garantieren.  2.     Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  1.     Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat in dem Bestreben, die Bekämpfung der Maikäfer durch den Einsatz von Pestiziden zu unterlassen. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung auf, statt der Chemiekeule den Einsatz alternativer Methoden zu… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.     Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig als Livestream oder Aufzeichnung (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Hanau zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Prüfung sind… Weiterlesen