Anträge

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden alle Kürzungen im Fachbereich 51 zurückgenommen. Begründung: Es schadet der Zusammenarbeit, selbst wenn bestehende Verträge mit den freien Trägern nicht gekündigt werden, sondern erst nach Beendigung, die Entgelte durchweg um 5 Prozent gekürzt werden. Zudem sollen die benötigten Mittel für die städtischen… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 wird der Gewerbesteuerhebesatz um 10 Punkte auf 440 Punkte erhöht. Begründung: Um die finanzielle Lage der Stadt Hanau zu verbessern, muss die Gewerbesteuer angehoben werden. Weiterlesen

Im Stellenplan 2012/2013 wird die Stabstelle Prävention gestrichen. Begründung: Pilotprojekte der Stabsstelle Prävention sind in den FB 51 in den Regelbetrieb übernommen. Dort kann die Durchführung weiterer Pilotprojekte oder die Weiterführung der erfolgreichen bisherigen Projekte gut angesiedelt werden. Eine weitere besondere Stelle wird für die… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für die Stadtteilmütter erhöht, damit dies in allen Sozialräumen angeboten wird. Begründung: Das von Sprungbrett e.V. im Bezirk Lamboy durchgeführte Projekt „Stadtteilmütter“ wurde sehr gut angenommen. In diesem Projekt werden Frauen mit verschiedenen Migrationshintergründen ausgebildet, in… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Einnahmen von 1,5 Mio. Euro für den Verkauf des Westcarree gestrichen. Begründung: Es ist äußert unwahrscheinlich, dass ein Investor bis 2013 mit dem Bau beginnt. Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für 2013 für den Mehrbedarf TGH Jubiläum von 452.000,- Euro gestrichen. Begründung: Das TGH-Jubiläum ist 2012. Schon 2012 wurden 548.800,- Euro für das Jubiläum eingestellt. Außerdem liegt der Stadtverordnetenversammlung nichts vor, aus dem hervorgeht, für welche Maßnahmen die Gelder für das TGH… Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für die Brüder-Grimm-Märchenfestspiele dahin gehend korrigiert, dass es keine Freikarten für Stadtverordnete mehr gibt. Begründung: In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Hanau sollten auch die Stadtverordneten von ihren Privilegien abgeben. Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Standortmarketing von jeweils 25.000,- Euro gestrichen. Begründung: Im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung stehen genug Mittel für diese Form des Standortmarketings schon zur Verfügung. Wegen der Haushaltskonsolidierung muss gespart werden. Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Mittel für Standortmarketing Fremdleistung von 150.000,- Euro auf jeweils 15.000,- Euro gekürzt. Begründung: Trotz Haushaltskonsolidierung sollen die Mittel für das Standortmarketing erhöht werden. Auch dort muss gespart werden. Weiterlesen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden die Kürzungen für die Protokolle von Ausschusssitzungen von jeweils 14.000,- Euro zurückgenommen. Begründung: Das Niveau und die Ausführlichkeit der Ausschussprotokolle soll erhalten bleiben. Weiterlesen