Bürgerbeteiligung 2.0 mit Rathaus TV und Web-Haushalt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig als Livestream oder Aufzeichnung (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Hanau zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Prüfung sind insbesondere rechtliche und finanzielle Voraussetzungen zu beachten.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Haushalt parallel zur Einbringung, auf der Internetseite der Stadt Hanau zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem die Möglichkeiten erhalten, Vorschläge und Kommentare abzugeben.
Begründung:
Das Web 2.0 ist in aller Munde. Dieses Medium bietet innovative Formen der direkten Demokratie. Diese Chance sollte die Hanauer Kommunalpolitik nutzen, da sie mehr Transparenz mit sich bringt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse besser nachverfolgen und sich einen Überblick verschaffen sowie sich eine eigene Meinung bilden. Deswegen ist auch der Haushalt auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen und eine Interaktion zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt.
