Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der §2 „Magistrat“ der Hauptsatzung der Stadt Hanau wird dahingehend geändert: Der Magistrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in, dem/der Bürgermeister/in, zwei hauptamtlichen und neun ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen. Weiterlesen

Die Förderung des Wohnungsbaus wird 2011 um 200.000,- € erhöht Weiterlesen

Im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung werden die Ausgaben wie folgt gekürzt: 1. Für Messen 2010 und 2011 auf je 15.000,- Euro 2. Für Veranstaltung für Hanau Unternehmen auf je 5.000,- Euro Weiterlesen

Die Gelder für den Wettbewerblichen Dialog werden gestrichen. Weiterlesen

Für Investitionen in eine regenerative Energieversorgung werden für das Umweltzentrum 100.000,- Euro bereitgestellt. Weiterlesen

Das Investitionsprogramm für Straßensanierungen wird um 904.000,- Euro erhöht. Weiterlesen

In den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hanau Verkehr und Entsorgung werden 500.000,- Euro für die Erweiterung des Regenüberlaufs und für den Einbau von weiteren Sieben und Grobrechen in Klein-Auheim aufgenommen. Weiterlesen

Bei der Öffentlichkeitsarbeit wird der Ansatz 2011 auf den Ansatz von 2010 gesenkt. Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert, einen neuen Bebauungsplan für den Freiheitsplatz zu erstellen, sollte die HBB das frühere Karstadt-Gebäude und/oder das ehemalige Gebäude des Sporthauses Barthel erwerben. Begründung: Laut Presseberichten steht die Hanseatische Betreuungs- und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Scheuermann,  die Fraktion DIE LINKE. Hanau beantragt den Punkt 8.2 „Deutsche Schulen für deutsche Schüler“ (Antrag der REP-Fraktion) von der Tagesordnung zu nehmen. Begründung: Der REP-Antrag entspricht nach Auskunft von zwei Rechtsanwältinnen dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Das wichtige Thema der… Weiterlesen