Antrag: Keine Kürzungen Sozialer Projekte von freien Trägern in der Innenstadt

Keine Kürzungen bei Zuschüssen für Soziale Projekte freier Träger in der Innenstadt, insbesondere keine Kürzungen beim Frauenhaus

1. In den Haushaltsjahren 2014 und 2015 werden die städtischen Zuschüsse für das Frauenhaus jeweils mindestens mit der Summe im Haushalt eingestellt, die im Jahr 2013 angesetzt wurde.

2. Des weiteren kompensiert die Stadt in den Jahren 2014 und 1015 Einnahmeausfälle beim Frauenhaus bis zu einer Summe von jeweils EUR 5.000, die durch Kürzungen in anderen öffentlichen Haushalten noch entstehen könnten.

Eine entsprechende Haushaltsposition ist in den Ergebnishaushalt einzustellen.

3. In den Haushaltsjahren 2014 und 2015 werden auch die nachfolgenden freien Träger von Kürzungen ausgenommen, soweit Sie in der Innenstadt tätig sind:

Pro Familia, Lawine e.V., Arbeiterwohlfahrt, Caritas Verband, Deutsches Rotes Kreuz Ortsvereine, VdK Ortsgruppen, Stiftung Lichtblick und Hanauer Hilfe e.V.

Sofern Zuschüsse (bzw. nicht verpflichtend zugesagte Mittel) dem Grunde nach entfallen (auslaufende Projekte), werden die Haushaltsmittel für andere Projekte bzw. andere der o.g. Träger bereitgestellt.