Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob Parksünder ihren Strafzettel mit bezahlter Quittung bei der Hanauer Straßenbahn GmbH einreichen können, um im Gegenzug ein Tagesticket für das gesamte Hanauer Stadtgebiet zu erhalten. Begründung: Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen… Weiterlesen
Die Linksfraktion Hanau beantragt nach § 16 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema: Neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) – Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung in Hanau Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert gemeinsam mit der Geschäftsleitung der Klinikum Hanau GmbH, in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung über die aktuelle Situation des Klinikums und über die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken bzw. eventuelle Klinikverbünde (inkl. dem sogenannten Grüttner-Konzept)… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zu einer Neubebauung des Hanauer Marktplatzes zurückzustellen und stattdessen die ursprüngliche kostengünstigste Variante zur barrierefreien Bestandssanierung des Historischen Rathauses incl. der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen vorzuziehen. Weiterlesen
Nicht ganz unerwartet hat der Rest des Hanauer Präsidiums in seiner „Weisheit“ entschieden, dass der Antrag zur „Vermögensteuer jetzt“ nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar wäre und somit wurde er von der Tagesordnung gestrichen. Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sollte prüfen, ob in Hanau die „Nette Toilette“ eingeführt werden kann. Begründung: Das Konzept der „Netten Toilette“ sieht vor, dass die Stadt Gastronomen finanziell bei der Pflege der Toiletten unterstützt. Diese werden der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, wodurch ein… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) ein Konzept gegen das „Linksradeln“ zu erstellen. Begründung: Der Verkehrsunfall am 13.08., bei dem ein 73-jähriger Radfahrer auf dem Radweg ums Leben kam, zeigt, dass eine Gefahr vom Radfahren auf der… Weiterlesen
(Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, BfH und FDP vom 25.07.2012) Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend an alle wahlberechtigten Hanauerinnen und Hanauer einen Musterstimmzettel zum Bürgerentscheid am 23. September 2012 zu versenden. Begründung: Diese Stadtverordnetenversammlung ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor dem Bürgerentscheid. Weiterlesen