Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

Nicht ganz unerwartet hat der Rest des Hanauer Präsidiums in seiner „Weisheit“ entschieden, dass der Antrag zur „Vermögensteuer jetzt“ nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar wäre und somit wurde er von der Tagesordnung gestrichen.

Nicht ganz unerwartet hat der Rest des Hanauer Präsidiums in seiner „Weisheit“ entschieden, dass der Antrag zur „Vermögensteuer jetzt“ nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar wäre und somit wurde er von der Tagesordnung gestrichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1.Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei. 

2.Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen. 

Begründung: 

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dazu haben Bund und Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Privater Reichtum steigt im gleichen Zeitraum an. Die Umverteilung muss umgekehrt werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Dies schlägt das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ vor. 

„Die Vermögensteuer ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie fließt den Bundesländern zu, die daraus z.B. bessere Bildung und höhere Zuweisungen für die Städte und Gemeinden finanzieren können. Sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil die Regierenden und Bundestagsmehrheiten die dazu notwendige Gesetzesänderung verweigern.“ 

(Quelle: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/) 

Bisher beigetreten Städte und Gemeinden: 

Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), Landkreises Waldeck-Frankenberg (Beschluss des Kreistags vom 17. September 2012), Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012), Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. September 2012), Flensburg (Beschluss der Ratsversammlung vom 27. September 2012), Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. September 2012), Löhne (Beschluss des Stadtrats vom 27. September 2012), Herne (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Iserlohn (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Rüsselsheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2012), Leipzig (Beschluss des Stadtrats vom 17. Oktober 2012), Waltrop (Beschluss des Stadtrats vom 30. Oktober 2012), Oberhausen (Beschluss des Stadtrats vom 19. November 2012)