Anfragen

Neben der Anfrage der CDU-Fraktion sollen nachfolgende Fragen ergänzend dazu dienen, aufzuklären, ob Wohnungen der städtischen Baugesellschaft eigenmächtig und kostenfrei der Sportmarketing Gesellschaft der TG Hanau zur Verfügung gestellt wurden und wie das Sponsoring zukünftig aussehen soll. Weiterlesen

Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt eher bescheiden aus. Neben einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, kommt bei den Betroffenen kaum etwas an. Gerade einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel wurde bundesweit in Anspruch genommen. An Vereine und Musikschulen gingen lediglich 4,5 Prozent davon. Bei… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine Beteiligung der Länder und… Weiterlesen

Mittlerweile müsste klar sein, wie hoch die städtischen Ausgaben für den Wettbewerblichen Dialog waren bzw. noch sind. Um einen Überblick zu erhalten stellt die Linksfraktion nachfolgende Fragen. Weiterlesen

Das Hessische Kultusministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Ziel ist, dass die Bundeswehr aktiv um Nachwuchs für Einsätze weltweit werben kann. Mit der Friedensbewegung gibt es keine Vereinbarung für… Weiterlesen