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Anfragen

Im Rahmen der Diskussion über den Bericht des Hessischen Rechnungshofes wurde von diesem vorgeschlagen, dass der Jahresüberschuss der Sparkasse an den Träger ausgezahlt werden soll. Laut Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser haben 33 hessische Sparkassen (ohne die Frankfurter Sparkasse) im Jahr 2009 145 Millionen Euro an Jahresüberschüssen… Weiterlesen

In den zu der Hanau Parkhaus GmbH gehörenden Parkhäusern Nürnberger Straße und Am Frankfurter Tor sind Ladenflächen nicht mehr vermietet. Dieser Zustand kann für die Innenstadtentwicklung alles andere als positiv bewertet werden. Weiterlesen

Neben der Anfrage der CDU-Fraktion sollen nachfolgende Fragen ergänzend dazu dienen, aufzuklären, ob Wohnungen der städtischen Baugesellschaft eigenmächtig und kostenfrei der Sportmarketing Gesellschaft der TG Hanau zur Verfügung gestellt wurden und wie das Sponsoring zukünftig aussehen soll. Weiterlesen

Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt eher bescheiden aus. Neben einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, kommt bei den Betroffenen kaum etwas an. Gerade einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel wurde bundesweit in Anspruch genommen. An Vereine und Musikschulen gingen lediglich 4,5 Prozent davon. Bei… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine Beteiligung der Länder und… Weiterlesen

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