Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Hanau, 19. März 2014

Es ist ein Armutszeugnis der Arbeitgeberseite und ihrer Verhandlungsführer ver.di ein Verhandlungsangebot zu verweigern. Es geht um die Frage, was uns die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und -fahrern, Krankenpflegerinnen und -pflegern, Feuerwehrleuten und vielen mehr wert ist.

Doch Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits vor Beginn der Verhandlungen ihre Ablehnung klar gemacht. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bezeichnete die Forderung als „maßlos überzogen“, kommunale Arbeitgeber drohen mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen „überzogene“ Lohnforderungen aus. Zur selben Zeit gönnt sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der LINKEN – eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf 9082 Euro im Monat.

Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat vielerorts bereits zu kaum mehr vertretbaren Einschränkungen bei Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen geführt. Infolge des Stellenabbaus hat zudem die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen. Die Löhne und Gehälter stiegen im letzten Jahrzehnt nur unterdurchschnittlich. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.

Letztlich ist die Frage guter Löhne und guter öffentlicher Dienstleistungen eine Frage der gerechten Verteilung. Statt die oftmals schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf Euren Rücken auszutragen, müssen die Großverdiener und die Großvermögen zur Kasse gebeten werden. Rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen ließen sich alleine durch eine Millionärsteuer in Höhe von 5 Prozent auf große Vermögen erzielen.

DIE LINKE steht hinter den Zielen und Aktionen und solidarisiert sich mit dem Warnstreik. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.