Werner Dreibus (MdB) am Wahlkampfstand der LINKEN in Hanau

Schwerpunkt: Aufklärung zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse

Wie DIE LINKE mitteilt wird am kommenden Samstag, 05.03. unter dem Motto „Schuldenbremse heißt Sozialabbau“ ein Infostand auf dem Hanauer Marktplatz stattfinden. Zusätzlich Unterstützung erhalten die Hanauer LINKEN durch den in Steinheim wohnenden gleichzeitigen Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus.

Als einzige Partei im Hessischen Landtag hat DIE LINKE gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung gestimmt. Mittlerweile gibt es das Bündnis Handlungsfähiges Hessen (www.handlungsfaehiges-hessen.de) sich u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, Attac, die Arbeiterwohlfahrt, die Landesschülervertretung und die Naturfreunde Hessen gegen die Schuldenbremse aussprechen.

Dreibus und seine Hanauer Parteikollegen werden an diesem Tag über die Volksabstimmung zur Schuldenbremseinformieren und für ein „Nein“ werben. Denn die Auswirkungen der Schuldenbremse würden den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst verschärfen, kommunale Dienstleistungen einschränken und zu drastischen Gebührenerhöhungen führen. Dem entgegen setzt DIE LINKE Besserverdienende, Vermögenden und Unternehmenangemessen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen.