Anträge

Gemeinsamer Antrag Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BFH, Bündnis 90/ Die Grünen, Republikaner und die Linke im Stadtparlament Hanau Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt sicher, dass preiswerter Wohnraum in Hanau bereit steht. Dazu werden der Stadtverordnetenversammlung die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Hanau vorgelegt. Begründung: Im Bericht zur sozialen Lage in Hanau ist ausdrücklich erwähnt, dass der Bereich Wohnen nicht… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Die Mitglieder des Aufsichtsrates aus Magistrat und Stadt-verordnetenversammlung werden aufgefordert, sich bei den Stadtwerken Hanau für eine Aussetzung der zum 01. Dezember 2008 geplanten Erhöhung des Gaspreises einzusetzen.  Begründung:  Innerhalb von nur vier Monaten ist zum 01.12.2008 die… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Fußgängersignalanlagen als sogenannte "schlafende Ampeln" eingerichtet werden können.  Begründung:  Nicht jede Ampel wird tagsüber durchgehend benötigt. Sogenannte „Schlafende Ampeln“ sind Signalanlagen, die dann aktiviert werden, wenn ein Fußgänger die… Weiterlesen

Für dieses Projekt nimmt der Ausländerbeirat in der Lenkungsgruppe teil. 5 Mitglieder des Ausländerbeirats, am Besten mit verschiedenen Biographien, sollen teilnehmen. Die Arbeitspapiere des Ausländerbeirats sollen in die Arbeitsgrundlage einfließen. Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Vacuumschmelze aus und fordert die Geschäftsleitung auf, wieder in den Flächentarifvertrag zurückzukehren.  Begründung:  Vor wenigen Tagen hat die IG Metall nun das Scheitern der Verhandlungen erklärt.… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird gebeten, sich innerhalb der HSB dafür einzusetzen, dass Schülerinnen und Schüler zu Busbegleiterinnen bzw. Busbegleitern ausgebildet werden.  Begründung:  Seit einigen Jahren werden im Gebiet des RMV Schülerinnen und Schüler zu Busbegleiterinnen bzw. Busbegleitern ausgebildet.… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert, Schritte für eine weitere integrierte Gesamtschule in Hanau einzuleiten.  Begründung: Für das Schuljahr 2008/2009 musste die Lindenauschule von 300 Anmeldungen 120 abweisen. Alleine innerhalb Hanaus besteht eine hohe Nachfrage der Eltern nach einer weiteren… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn nachzufragen, ob die Bahn die Stadt Hanau für ihr Projekt „Call a Bike“ vorgesehen hat.  Begründung:  Das Mietsystem „Call a Bike“ der Deutschen Bahn soll in verschiedenen deutschen Städten ausgebaut werden. Der Magistrat soll deswegen bei der… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst aufzunehmen, um Erkenntnisse aus dem regionalen Klimawandel im Hinblick auf die zukünftige Stadtplanung zu erhalten.  Begründung: Vor Kurzem hat der Deutsche Wetterdienst und das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main… Weiterlesen