Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, an den Parkuhren rund um die Bibliothek, die Kurzzeitparkoption zu aktivieren. Begründung: Die Stadtbibliothek ist mit gutem Service, z.B. Selbstbedienungs-, Ausleih- und Rückgabetheke, ausgestattet. Das ermöglicht den Kunden eine schnelle Rückgabe ihrer Medien… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesre-gierung auf, eine Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm in der Rhein-Main-Region in Auftrag zu geben.Begründung: Die Menschen in der Rhein-Main-Region haben ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch das Risiko ist, an der… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, um sich adäquat an den Hilfsaktionen zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti zu beteiligen. Begründung: Ein schweres Erdbeben und weitere Nachbeben haben in Haiti eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ausgelöst. Die haitianische Regierung geht von ca.… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Hanau am Wettbewerb zur Biodiversität der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Deutschen Umwelthilfe e.V. teilnimmt. Begründung: Das Jahr 2010 wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum „Internationalen Jahr der biologischen… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu den Haushaltsberatungen 2010/2011 die Auswirkungen der Steuerpläne der Bundes-regierung auf den städtischen Haushalt aufzuzeigen. Begründung: Nachdem die hessische Landesregierung für 2011 plant, den Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro zu kürzen,… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit dem European Rivers Network aufzunehmen, damit die Stadt Hanau – wie auch andere Städte - sich im kommenden Jahr an dem europäischen Flussbadetag „Big Jump 2010“ teilnehmen kann. 2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, entsprechende… Weiterlesen
Der Magistrat wird gebeten, die Bewerbung gegenüber der Hessischen Landesregierung zu erneuern und sobald der Umsetzungsprozess des Wettbewerblichen Dialogs zeitlich und finanziell abschätzbar ist, mit der Landesregierung in Abstimmung zu treten. Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausführlich über die erfolgte Sanierung des Heinrich-Fischer-Bades sowie über die entstandenen Kosten zu berichten. Des Weiteren sollen die Beträge, die durch nachträgliche Mängelbeseitigung zusätzlich entstanden sind bzw. noch zu erwartende Folgekosten bekannt… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Sparkasse auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zinsen für Überziehungskredite auf höchstens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt werden. Begründung: Obwohl die deutschen Banken von der Europäischen… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die Kritik des Hessischen Rechnungshofes zu berichten. Begründung: Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für den Bau der Sporthalle der Hessen-Homburg-Schule… Weiterlesen