Auswirkung der Steuerpläne der Bundesregierung auf die städtischen Finanzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Der Magistrat wird gebeten, zu den Haushaltsberatungen 2010/2011 die Auswirkungen der Steuerpläne der Bundes-regierung auf den städtischen Haushalt aufzuzeigen.  

Begründung: 

Nachdem die hessische Landesregierung für 2011 plant, den Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro zu kürzen, verschärft nun die Bundesregierung durch ihre Steuerpläne (u.a. Wachstumsbeschleunigungsgesetz) die kommunale Finanzlage. Für die Stadt Hanau bedeutet dies einen massiven Einbruch der Einnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der sozialen Ausgabe.

Somit wird der angestrebte Doppelhaushalt ad absurdum geführt. Die eventuellen Auswirkungen sollte der Magistrat zur Hauhaltsberatung der Stadtverordneten aufzeigen.