Hanau verurteilt völkerrechtswidrige Kriegshandlung der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung. So auch den Krieg der Türkei gegen kurdische, alevitische, yezidische und christliche Volksgruppen in Nordsyrien und Nordirak.

Begründung:

Seit dem 18. April 2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten.

Unsere Mitbürger:innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd:innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung.

Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das "Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig" erweist.