Gibt es „gute“ völkerrechtswidrige Kriege?

Ein Antrag von DIE FRAKTION Hanau wurde nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung genommen. Der Antrag verurteilt die völkerrechtswidrigen Kriege der Türkei in Nordirak und Nordsyrien und lautet wörtlich: „Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung. So auch den Krieg der Türkei gegen kurdische, alevitische, yezidische und christliche Volksgruppen in Nordsyrien und Nordirak.“ Dass dieser Antrag abgelehnt wurde offenbare, so der Vorsitzende der LINKEN. Main-Kinzig Thomas Maurer, „ein gehöriges Maß an Heuchelei, wenn andererseits noch im März dieses Jahres die Stadtverordnetenversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - mit Recht - verurteilt und den betroffenen Menschen Hilfe zugesagt hat. Oder gibt es etwa „gute“ völkerrechtswidrige Kriege? Und dass das Vorgehen der Türkei völkerrechtswidrig ist, daran lässt z. B. der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kaum einen Zweifel.“ Seit April dieses Jahres, ergänzt Emine Pektas (DIE FRAKTION Hanau und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN),  führe die türkische Armee wieder Angriffe auf bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien durch. „Besonders Frauen, Kinder und ältere Menschen leider unter diesem Krieg. Viele mussten aus ihrer Heimat fliehen und es ist das Mindeste, diesen völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei zu verurteilen und den betroffenen Menschen zu helfen.“ Pektas und Maurer schlussfolgern: „Wer in Fragen von Krieg und Frieden mit zweierlei Maß misst und das Völkerrecht biegt, wie es gerade passt, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Glaubwürdigkeit verlorengeht und sich immer weniger Staaten noch an die internationalen Regeln halten. So wird das „Recht des Stärkeren“ immer wichtiger. Die Folge: mehr Aufrüstung und Kriege. Schade, dass nun auch die Stadt Hanau offenbar diesem Denken folgt“.