Gedenken an die Toten: Kundgebung für eine neue Flüchtlingspolitik

Es ist ein trauriger Anlaß weswegen wir heute hier stehen.

Wir als DIE LINKE. Hanau verurteilen das Gebahren von Frontex aufs schärfste.

Frontex bedient sich Methoden die nach der Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2012 als menschenrechtswidrig bezeichnet wurden.

Seit dem Arbeitsbeginn von Frontex im Jahre 2005 sind tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, es darf nicht sein das die EU an Ihren Außengrenzen massiv gegen Menschenrechte verstößt und damit den Tod von tausenden von Menschen billigend in Kauf nimmt. Eine besonders zynische Note gibt dem ganzen die Tatsache daß die EU 2012 Trägerin des Friedensnobelpreises war, was diesen zur Makulatur macht.

Die Staaten der EU tragen mit Ihrer agressiven Außenpolitik dazu bei das der Flüchtlingsstrom nicht abreißt.

Wenn die EU dem Flüchtlingsproblem Herr werden will, dann muß sich diese Außenpolitik ändern.

Es muß dafür Sorge getragen werden, dass sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Nur bei Verbesserung dieser Verhältnisse kann mit einem abklingen der Flüchtlingswelle in die EU gerechnet werden. Bis dies geändert wird brauchen wir eine Willkommenskultur in Deutschland und auch in Hanau.

Die Linksfraktion Hanau hat einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem wir einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Juli 2009 erneuern wollen.
Bei diesem Antrag geht es um die grundsätzliche Bereitschaft auch hier in Hanau Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Denn eines ist für DIE LINKE. Hanau klar.
Kein Mensch ist illegal.