Erneuerung des Beschlusses "Save-me" - Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 

1.  Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten. 

2.  Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen. 

3.   Die Stadt Hanau erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. 

Begründung: 

Seit Oktober dieses Jahres sind fast 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Diese Katastrophe ist nur eine von vielen Katastrophen, die durch die militärische Abschottungspolitik der Europäischen Union entstanden ist. 

Die Stadtverordnetenversammlung sollte ihren Beschluss aus der letzten Wahlperiode vom 06.07.2009 erneuern, um eine Willkommenskultur in Hanau zu unterstreichen. Gerade in Anbetracht der Katastrophe an den EU-Grenzen, der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, der Einwanderung aus Südosteuropa sowie der Gründung des „Hanauer Bündnis für Vielfalt“.