Finanzminister Schäfer (CDU) lässt die Katze aus dem Sack: Nassauische Heimstätte-Wohnstadt vor Verkauf

Anlässlich der Berichterstattung über die Verkaufspläne für die Nassauische Heimstätte-Wohnstadt (FAZ von heute: ‚Verkaufspläne für Nassauische Heimstätte konkreter‘) erklärt Hermann Schaus, wohnungsbaupolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wovor die Gewerkschaft Ver.di in einem Brandbrief an über 160 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits im Sommer gewarnt hat, wird immer wahrscheinlicher. Die damaligen Erklärungen aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium waren vor dem Hintergrund der Sparpolitik des Landes vollkommen unglaubwürdig.“ Der Verbleib der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt im Landesbesitz sei unerlässlich, um die Wohnungswirtschaft als zentralen und wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erhalten, so Schaus. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügte, müsse das Land Hessen seine soziale Verantwortung wahrnehmen. Schaus: „Wenn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt erklärt, dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre, zeigt das: Diese Landesregierung misst dem sozialen Wohnungsbau nur einen geringen Wert zu. Die sich verschärfende Wohnraumsituation für Familien mit geringem Einkommen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, ist ihr egal. Bis heute hat die schwarz-gelbe Landesregierung zudem ihren großspurigen Ankündigungen vom Frühjahr, alsbald ein Wohnraumförderungsgesetz vorzulegen, nicht umgesetzt.“