Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte!
Die Landesregierung hat angekündigt, die „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt" verkaufen zu wollen. Auf dem Rücken von über 140.000 Mieterinnen und Mietern will sie damit kurzfristig Geld in den Landeshaushalt spülen.
Der Verkauf führt zu höheren Mieten und zum Aufschub notwendiger Modernisierungen. Das trifft die vielen älteren Mieterinnen und Mieter besonders hart. Räumungsklagen und Mietervertreibungen wären zusätzliche Folgen, wenn Mieterinnen und Mieter die höheren Mieten nicht mehr bezahlen können.
Die Privatisierung von 62.000 Wohnungen in 148 hessischen Städten und Gemeinden wird die Mieten aller Wohnungen in Hessen in die Höhe treiben. Das haben bisherige Wohnungsprivatisierungen gezeigt. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen!
Schreiben Sie Ihren Protest an: stopverkaufnh.hessen@verdi.de
Nassauische Heimstätte – Was geschieht mit den Wohnungen?
Veranstaltung am 21. Mai 2012 in Hanau
Das Land Hessen hält an seinem Plan fest, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen.
Die Hauptaufgabe dieses Unternehmens ist die sichere und kostengünstige Wohnungsversorgung breiter
Schichten der Bevölkerung in Hessen. Alleine in Hanau betrifft dies über 1.700 Wohnungen. Im Main-Kinzig-
Kreis kommen weitere 740 hinzu.
Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle sichern. Der mögliche Verkauf wirft allerdings viele Fragen auf:
Welches Interesse hat das Land überhaupt an dem Verkauf?
Was bedeutet der Verkauf für die Höhe der Mieten?
Hat es auch Auswirkungen auf die übrigen Mieten in Hanau und Umgebung?
Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren was der geplante Verkauf der Nassauischen Heimstätte für die
Mieterinnen und Mieter aber auch für Hanau und Umgebung bedeutet.
Dazu haben wir eingeladen:
Jens-Uwe Bersch (GBR-Vorsitzender und Aufsichtsratmitglied der Nassauischen Heimstätte)
Hans-Egon Heinz (1. Vorsitzender Mieterbund Hanau e.V.)
Stefan Körzell (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen/Thüringen)
Flugblatt [pdf]
2. Mieterversammlung in Maintal
Nach unserer sehr erfolgreichen ersten Mieterversammlung hatten wir zugesagt, das Thema weiter zu problematisieren. Wir möchten Sie bitten, zu diesem Diskussionsabend zu kommen, damit Sie als gewählter Abgeordneter die Möglichkeit erhalten, direkt die Meinungen der betroffenen Mieter zu erfahren und Ihren eigenen Standpunkt darzulegen.
Die Versammlung befasst sich als Schwerpunkt mit den möglichen konkreten Folgen eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte.
Referent ist der Gewerkschaftssekretär Andreas Müller, der über große Erfahrungen beim Thema Verkauf von Wohnungsgesellschaften im (ehemals) öffentlichen Besitz verfügt.
Die Veranstaltung findet am Montag, dem 23. April 2012 im großen Kolleg der Maintalhalle (Eingang über Gaststätte Eulenpub) um 19:00 Uhr statt.
Flugblatt [pdf]
Gegen Verkauf und Zerschlagung der Nassauischen Heimstätten
Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsverband Maintal lädt ein zur Mieterversammlung mit:
Bernhard Stöver, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte
Jens-Uwe Bersch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte
Dienstag, 13. März 2012 19:00 Uhr
Kolleg in der Maintalhalle Dörnigheim, Berliner Straße 64, Eingang Gaststätte Eulenpub
Gegen Verkauf und Zerschlagung!
Die hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat vor, die Nassauische Heimstätte und ihre Tochtergesellschaft Wohnstadt zu verkaufen.
Was bedeutet der Verkauf für Sie?
Möglicherweise wird Ihre Wohnung bald zum Spekulationsobjekt.
So kann Ihre Miete steigen, Reparaturen werden ggf. nicht mehr durchgeführt und die Eigentümer Ihrer Wohnung können wechseln. Letztlich könnten Sie eventuell sogar Ihre Wohnung verlieren.
In Hanau hat sich nur DIE LINKE gegen den Verkauf ausgesprochen!
Ein Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD, Grüne, BfH, FDP und der CDU abgelehnt.
Schon 2006 wurden rund 630 Wohnungen in der Rudolph-Weber-Straße, Karl-Kihn-Straße, Brown-Bovery-Straße, Otto-Grün-Straße, Biberweg, Dunlopstraße, Freigerichtstraße und in der Limesstraße von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt an die Deutsche Wohnen AG verkauft. Schon 2008 wurden die Wohnungen an die luxemburgische REIP Holding S.à.r.l weiterverkauft.
Nun geht es um die restlichen 1.700 Wohnungen.
Sozialer Wohnungsbau ist Pflicht!
Zurzeit wird überall in Hessen im sozialen Bereich gespart und öffentliches Eigentum verkauft. Als Entschuldigung gilt die Schuldenbremse. Aber Reiche und Vermögende werden geschont! Für den Hessischen Finanzminister Dr. Schäfer zählt das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes. Dies ist falsch!
Denn Bund, Länder und Gemeinden haben den sozialen Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern (§1 Zweites Wohnungsbaugesetz).
Und die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stellt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung und hilft durch ein aktives Sozialmanagement.
Als Mieterin und Mieter sollten Sie den Verkauf und die Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt daher nicht einfach hinnehmen!
Was können Sie tun?
Informieren Sie sich, organisieren Sie eine Mieterversammlung und unterschreiben Sie die Online-Petition!
Weitere Info's unter: http://www.nassauische-muss-bleiben.de/
Flugblatt zum download
Hintergrundinfos
Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das Land Hessen folgt damit dem Trend, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Der Staat zieht sich zusehends aus der öffentlichen Verantwortung zurück.
Ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft „Kernaufgabe“?
Wenn dem Verfassungsauftrag, dass vergleichbare Lebensbedingungen in Hessen hergestellt werden sollen, nachgekommen werden soll, dann ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl Kernaufgabe eines Landes. Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist eine zusätzliche sozialpolitische Herausforderung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft.
Was muss eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft leisten?
Sie schafft bezahlbaren Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung und wirkt ausgleichend zum immer größer werdenden privaten Wohnungssektor. Durch den hohen Anteil öffentlichen Wohnraums kann das allgemeine Mietzinsniveau niedrig gehalten werden.
Eine weitere große Aufgabe stellt die Integration einer wachsenden Zahl von Migranten in die Wohn- und Lebensgemeinschaft dar, die die Unternehmensgruppe mit einer bewährten Belegungspolitik und differenzierten Angeboten des Sozialmanagements erfolgreich löst. Zum Beispiel auch für die 32% der Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund.
Der Irrglaube, bei einem Verkauf ändere sich für die Mieterschaft nichts
Es ist abwegig und unaufrichtig anzunehmen, dass sich für die Mieterinnen und Mieter nichts ändern würde, wenn ein Käufer die Landesanteile der Nassauischen Heimstätte übernähme. Er wird den Kaufpreis und die anfallenden Zinsen auf die Mieten umlegen und er wird wie jeder Unternehmer Renditen aus seiner Anlage ziehen wollen. Das heißt konkret: Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, egal wer die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft am Ende kaufen wird.
Die Alternative zum Verkauf
Die NH muss als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklungspolitik gestärkt und ausgebaut werden. Dazu sollten die jährlichen Dividendenzahlungen des Unternehmens an das Land langfristig investiert werden. Ein Verbleib der jetzigen Gesellschafterstruktur würde zudem zeigen, dass das Land bereit wäre soziale Verantwortung zu übernehmen und preiswerte Mieten zu garantieren.
Daten, Fakten, Zahlen
Bestandszahlen
61.600 Wohnungen
146.000 Mieterinnen und Mieter
151 Standorte in Hessen
Wirtschaftszahlen
675 Beschäftigte
Bilanzsumme: 2,1 Mrd. Euro
Jahresumsatz: 400 Mio. Euro
Jahresgewinn (2010): 30 Mio. Euro
Auftraggeber des Mittelstandes:
ca. 200 Mio. Jahresinvestitionen
Größte Standorte
Frankfurt: 16.143
Wiesbaden: 5.769
Kassel: 5.066
Offenbach: 2.814
Fulda: 2.130
Dreieich: 1.761
Hanau: 1.748
Darmstadt: 1.564
Schwalbach: 1.222
Marburg: 1.220
Mieterstruktur
Rentnerinnen und Rentner: 41,7%
Transferleistungsempfängerinnen und –empfänger: 8,2%
Migrantinnen und Migranten: 32%
Durchschnittliches monatliches Haushaltseinkommen:
1.450 Euro
Aktuelles und Pressemitteilungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben wir es geschafft, das die hessische Landesregierung ihre Verkaufspläne der Nassauischen Heimstätte aufgeben musste. Die gesammelten Unterschriften, Informationsveranstaltungen und Aktionen haben dazu beigetragen, dass die Landesregierung ihre Pläne nicht durchsetzen konnte. Für uns… Weiterlesen
Verbände protestieren gegen Verkauf der Nassauischen Heimstätte Der Mieterbund Hanau hat sich der landesweiten Protestaktion gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte angeschlossen. Vergangene Woche hatte die Kampagne des DGB Hessen / Thüringen und des Mieterbunds Hessen begonnen. MEHR Weiterlesen
Zur Kritik des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) an der Unterschriftensammlung gegen den möglichen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und OB-Kandidatin in Frankfurt am Main: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der hessische… Weiterlesen
„DIE LINKE. Hessen unterstützt die Unterschriftensammlung des DGB Hessen-Thüringen und des Deutschen Mieterbundes Hessen gegen den Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, die heute mit der Freischaltung der Kampagnen-Homepage www.nassauische-muss-bleiben.degestartet wurde", erklärt Achim Kessler, stellvertretender… Weiterlesen
Nordhessen/Schwalm-Eder. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Schwalm-Eder, Klaus Schelberg, kritisiert die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Privatisierung der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte zu der auch die nordhessische Wohnstadt gehört. „Der soziale Wohnungsbau“, so Schellberg, „ist unabdingbar für die Schaffung und die… Weiterlesen
Nassauische Heimstätte hat im Landkreis über 400 Wohnungen, Verkaufspläne für den Landanteil Es geht um über 400 Wohnungen. Etwas über 200 in Weilburg, etwas unter 200 in Limburg. Es sind vor allem ältere Mieter und die Bezieher von geringeren Einkommen, die in ihnen wohnen. Die Eigentumsverhältnisse könnten sich bald ändern. Weiterlesen Weiterlesen
Frankfurt. Die Pläne von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), sich von den Landesanteilen an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu trennen, könnten für die nordhessischen Mieter folgenreicher werden als für die südhessischen. Weiterlesen Weiterlesen
Die Nassauische Heimstätte sollen nicht an ein Immobilienunternehmen verkauft werden. Darin sind sich die SPD, der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einig. Das Land Hessen indes braucht Geld und erwägt, seine 56-Prozent-Mehrheit loszuwerden. Weiterlesen Weiterlesen
Der Deutsche Mieterbund, Landesverband Hessen e. V. hat die Landesregierung erneut eindringlich vor einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte gewarnt. Die Leidtragenden seien letztendlich immer die Mieterinnen und Mieter. „Den Beteuerungen der Landesregierung, dass ein Verkauf der Landesanteile an der NH selbstverständlich sozialverträglich… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Diskussion um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte ein für allemal zu beenden und den Erhalt der Beteiligung des Landes an dem Unternehmen zu garantieren. 2. Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur… Weiterlesen