Solarenergie verpflichten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden die Verweisung mittragen zusätzlich BAU und Energie. Das Anliegen der der Grünen ist schon richtig. Denn wer Klimaneutralität nicht nur auf dem Papier stehen haben möchte, sondern auch aktiv dafür etwas tun will, der muss jetzt handeln. Dabei ist eine angestrebte Klimaneutralität in Hanau ab 2040 eigentlich schon zu spät. Und Ich bin mal gespannt, was ein überarbeitetes Klimakonzept für Hanau für Maßnahmen aufzeigt und was davon überhaupt umgesetzt wird.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass auf kommunaler Eben Maßnahmen ergriffen werden – damit das „weiter so“ eben nicht weitergeht. Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Klima-Handbuch für Kommunen in Hessen veröffentlich, deren Fazit darin besteht, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. 40 Prozent der Treibhausgase entstünden auf kommunaler Ebene und um Kohlendioxid zu verringern werden ebenso finanzielle Mittel vom Land für die Kommunen gefordert.

Ergänzend hierzu, Herr Straub hat schon gesagt, die Änderung der Hessischen Bauordnung muss ebenso verändert werden und der Klimaschutz mitaufgenommen werden. Leider ist das Land Hessen kein Vorbild. Denn das schwarzgrüne Klimaschutzgesetz ist so unkonkret und unverbindlich wie nur möglich. Da hilft auch kein heute nachgereichter Klimaplan mehr.

Dabei hat schon das Bundesverfassungsgericht 2019 über das Bundes-Klimaschutzgesetz geurteilt, dass es in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031.

Wenn wir den menschenverursachten Klimawandel nicht negieren, dann müssen jetzt stärkere Maßnahmen ergriffen werden, damit ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt wird. Und schon dann sind die Auswirkungen gravierend. Ich verweise auf das Schmelzen des Eises an den Polen und das Verschwinden der Gletscher sowie Hitzeperioden mit Waldbrände und Wassermangel mit den Veränderungen bis zum Aussterben von Flora und Fauna.

Meine Damen und Herren, deshalb ist der Antrag der Grünen wichtig und richtig. Es hat aber nicht nur umweltpolitische weitreichende Auswirkungen, sondern auch sozialpolitische.

Herr Straub und Herr Statz, schön, dass sie sich sorgen über die Finanzierbarkeit und Mieten sprechen. Das hätte ich mir gewünscht, als wir mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau gefordert haben, was die Koalition abgelehnt hat. Und wer über hohe Baukosten spricht, der sollte über Bodenspekulation nicht schweigen.

Gerade bei immer höheren Energiekosten der Fossilien Energieträger und die Abhängigkeit von Autokratien liegt die Zukunft in der regenerativen Energieerzeugung.

Da nicht alle, wie jetzt von Heraeus angekündigt hat, auf Photovoltaik setzt, müssen eben Vorgaben her. Gerade auf den versiegelten Gewerbeflächen wäre vieles denkbar. Sehen Sie sich die großen Parkplätze und die Flachbauten im Einzelhandel an. Warum gibt es nicht mehr Dächer mit Photovoltaik oder Solarthermie in Kombination mit Grünflächen, um Synergien zu nutzen?

Übrigens, auch Balkonsolaranlagen leisten ebenfalls ihren Beitrag zu Energiewende.

Auch auf schon bestehenden städtischen Gebäuden wäre ein Nachrüsten wünschenswert, machbar und finanzierbar. Gute Beispiele gibt es ja, es wurde schon der Solarpark in Wolfgang erwähnt. Zudem gab eine sogenannte Bürgersolaranlage auf der Lindenauschule diese wurde über eine Anlage der Sparkasse finanziert. Warum nicht weitere für eine Energiewende, die die Bürger:innen mitnimmt? Andere Kommunen geben nachhaltige Kommunalanleihen heraus, die mehrfach überzeichnet sind. Warum nicht Hanau?

Jedoch zu glauben, der Markt regelt das schon, gibt sich mit dem Klimawandel ab. Dabei werden die Auswirkungen noch viel teuer werden. Eine heute veröffentlichte Studie spricht von Folgekosten der Erderwärmung von 280 bis 900 Milliarden Euro bis 2050.

Dagegen könnten wir etwas tun.