Zisternensatzung für Hanau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.08. dieses Jahres vielen durch Starkregen um die 50 Liter/qm in Mittelbuchen und somit waren nach Juni 2016 erneut viele Keller mit Wasser voll und die Feuerwehr war im Dauereinsatz. Zuvor gab es wochenlange Phasen, in der überhaupt kein Tropfen gefallen ist.

Zudem ist ihnen sicherlich bekannt, dass der Hirzwald zwischen Mittelbuchen und Wilhelmsbad, in dem es ein FFH-Gebiet gibt, seit Jahren austrocknet. U.a. sterben die Eichen und die Buchen. Dank der Rauhautfledermaus gibt es vom Land Hessen nun 100.000 Euro zur Wiedervernässung.

Natürlich gab es schon in der Vergangenheit Starkregenereignisse und ebenso Dürren. Dies kommt auch zukünftig vor und die Einwohner:innen müssen eben auch Vorkehrungen treffen, wie etwa wie etwa ihren Rücklauf warten lassen. Alles schön und gut, aber reicht dies bei dem fortschreitenden Klimawandel mit seinen Auswirkungen, wie bei den beschriebenen Wetterextremen? Keine Frage, hier vor Ort sind Wetterextreme nichts gegen die Auswirkungen, die weltweit geschehen. Sie alle haben über die Nachrichten die Ereignisse in Südeuropa bzw. Nordafrika mitbekommen.

Meine Damen und Herren,
natürlich wird Klima- und Umweltschutz etwas kosten. Aber Nichtstun bzw. Nichthandeln wird am Ende, dass meiste Geld kosten und allen teuer zu stehen kommen. Oder wie schreibt die Stadt so schön in ihrer Bewerbung um den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“: „Die Klimakrise verstärkt globale Ungleichheiten, da arme Menschen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als reiche, Länder des Globalen Südens stärker als die des Nordens.“

Dies gilt natürlich auch hier, eben auch für arme Menschen in Hanau. Denn die Klimafrage ist eine höchst soziale Frage. Leider wird dies immer wieder, auch bei den Klimazielen und bei Gesetzten weitgehend vergessen. Das Heizungsgesetzt sei da erwähnt, oder eben das versprochene Klimageld, welches höchstwahrscheinlich nie kommen wird.

Und bei jeder neuen Regelung wird natürlich mit dem Vorwurf des Bürokratieaufbaus begleitet. Bis hin zu, dass Investoren abgeschreckt würden, weil sie nicht mehr ihre Freiheit ausleben können und ihre Gewinne, wo anderes realisieren werden.

Aber kosten die Auswirkungen des Klimawandels gar nichts? Dürre oder eben Starkregenereignisse? Müssen da keine kostspieligen Baumaßnahmen ergriffen werden? Wie etwa Entsieglungen oder teure neue Kanäle und Kläranlagen? Würde dann Hanau noch unter den ersten drei hessischen Kommunen bei den günstigen Abwassergebühren bleiben können? Oder wie lange kann es sich erlaubt werden, Trinkwasser durch die Klospülung zu jagen? Und sind beim Wohnungsbau und –sanierung sowie den hohen Mieten wirklich Umweltauflagen daran schuld? Ist mir z.B. beim Kinzigheimer Weg bisher nicht begegnet.

Gleichzeitig fällt seit Jahren kontinuierlich in vielen Regionen der Grundwasserspiegel dramatisch, weil dort zusätzlich auch noch Grundwasser abgepumpt wird. Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg hat erst vor kurzen in Hanau getagt und auf ihre Situation hingewiesen. Zudem muss Wasser teuer aufbereitet werden und, wie z.B. der Wasserverbandes Kinzig angekündigt hat, aus Oberflächenwasser der Kinzigtalsperre Trinkwasser gewonnen werden.

Meine Damen und Herren,
das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die kommunalen Spitzenverbände sind jetzt nicht als „Klimachaoten und Umweltspinner“ bekannt. Diese haben gemeinsam eine Musterzisternensatzung erarbeitet. Hintergrund ist eben mit der Ressource Wasser schonender umzugehen, weil eben die Wetterextremen von längerer Dürrephasen bis zu Überschwemmung durch Starkregen zunehmen werden. Die Zisternensatzung gilt für Neubauvorhaben oder bei grundlegenden Umbauten. Hier soll der Bau einer Zisterne und die Nutzung des Niederschlagswassers vorgeschrieben werden. Und dies wäre natürlich auch ein Schritt dahingehend, dass zukünftig Regen- und Brauchwasser für die Toilettenspülung genutzt werden kann.

Eine Zisternensatzung wäre für Hanau ein Baustein im Konzept einer Schwammstadt und würde die Stadt zukunftsfähiger machen. Deshalb liegt ihnen dieser Antrag vor.

Nun zu dem Änderungsantrag der Koalition, der gleich mit der Mehrheit beschlossen werden wird. Es spricht nichts dagegen, Hanauer:innen über Maßnahmen zu informieren und bei der nächsten Überarbeitung der Hanauer Abwassersatzung Punkte aus der Mustersatzung des Landes zu übernehmen. Aber, bisher haben sie alle Anträge, die sich um Klima- und Umweltschutz gedreht haben, abgebügelt. Und sie lassen auch mit dem Änderungsantrag erkennen, dass sie eigentlich überhaupt keine Festschreibung haben wollen. Glaube sie ernsthaft, dass Hanau schon genug gegen Klimawandel und dessen verheerenden Auswirkungen unternimmt?

Für Sie scheint alles nur unglückliche Wetterkapriolen zu sein, so wie so kommen, so gehen sie auch wieder vorbei. Da werden sie sich grundlegend täuschen. Deswegen ist der Änderungsantrag abzulehnen.