Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung des "Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder" in der Stadt Hanau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 bzw. die schrittweise Erweiterung, damit der Rechtsanspruch ab 2029 für alle vier Klassen der Grundschulen gilt, ist eigentlich längst überfällig. Nur am Ende müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch umgesetzt wird. Aber mit dem Rechtsanspruch ist das so eine Sache. Schon jetzt fehlt es in Hanau an genügend Erzieher:innen um allen Kindern einen Betreuungsplatz bei der Kindertagesbetreuung zu vermitteln. Anders ausgedrückt, die Hoffnung, die bei Eltern und Kindern geweckt werden, wird mit den derzeitigen Mitteln nicht einzuhalten sein und wird bei allen Beteiligten zu Frustration führen.

Meine Vorredner haben es schon erwähnt, dass die Finazierung bei weitem nicht ausreicht. Eigentlich müssten sich Bundes- und Landesregierung schämen dieses Gesetz mit so geringen Mitteln auszustatten. Es ist mal wieder eines der Beispiele, bei dem das Konnexitätsprinzip nur auf dem Papier steht. So scheint beim Schulträger Stadt Hanau die gigantische Summe von ca. 5 Mio. Euro anzukommen, die bei weitem nicht ausreichend ist. Wir sehen in der Vorlage, was wirklich gebaut werden muss, um den Ausbau aller Grundschulen zu Ganztagsschulen sicherzustellen. Hanau wird seiner Aufgabe somit gerecht.

Meine Damen und Herren, zu der Misere zählt nicht nur die Unterfinanzierung bei den Schulumbauten und Erweiterungen, sondern auch die benötigten zusätzlichen Fachkräfte, die bekanntlich schon jetzt fehlen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht bis 2029 von mindestens 49.000 zusätzliche Betreuungsplätze aus, bei einer Nachfrage auf dem derzeitigen Niveau von 68 Prozent. Steige die Nachfrage jedoch auf 75 Prozent, so wären es fast 67.000 zusätzliche Plätze. Dazu müssten laut GEW mindestens 4.800 Erzieher:innen eingestellt werden, bei höherer Nachfrage von 75 Prozent wären es 6.550. In Hanau wird mit einer Nachfrage von ca. 80 Prozent gerechnet, d.h. 3.800 Schüler:innen.

Und noch eine wichtige Forderung der GEW, die nicht unerheblich ist und der wir uns auch anschließen sollten. So muss das Land Hessen das gesamte pädagogische Personal für den Ganztag beschäftigen, um u.a. qualitative Standards steuern zu können.

Meine Damen und Herren, ich bin mir mit Bürgermeister Weiß-Thiel einig, wer glaubt, dass man mal eben aus dem Pakt für den Nachmittag, eine Pakt für den Ganztag machen der irrt. Denn alleine auf Lehramtsstudierende, Personal von Freien Trägern, Förder- und Sportvereine zu setzen, um die Lücken zu füllen, wird nicht reichen. Pädagogische Betreuung ist etwas Anderes, wie reine Aufbewahrung von Kindern. Bildungs- und Betreuungsangebote müssen grundsätzlich kostenfrei sein, ansonsten wird sich die soziale Spaltung vertiefen. Deshalb brauchen wir eine wirkliche Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, wie es schon der Bürgermeister gefordert hat. und d.h. eine gebundene und verpflichtende Ganztagsschule, mit einem rhythmisierten achtstündigen Tagesablauf aus Unterricht, Freizeit und Sport sowie gemeinsames Essen, und dieses am besten regional und biologisch.

Dann wird es auch etwas mit dem Rechtsanspruch auf eine gute Ganztagesbetreuung.