Hanau zeigt Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen spürt jede und jeder. Nicht nur heute durch den großen Warnstreik zur 3. Verhandlungsrunde. Seit Wochen gehen die Beschäftigten auf die Straße und zeigen damit deutlich, dass sie bereit sind für Ihre Forderung zu kämpfen. So auch in den letzten Wochen in Hanau. Denn nur durch den Streik ist es möglich, dass die Forderungen ernstgenommen werden. Es geht in diesen Forderungen um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit.

Arbeit, die täglich an und mit Menschen erfolgt, von der Kinderbetreuung bis zur Krankenpflege, oder bei der Straßenreinigung, bei der Entsorgung von Müll oder Abwasser bis zur Sicherstellung von Mobilität im Nahverkehr und noch vieles mehr. Ihre Arbeit kommt uns allen tagtäglich zugute. Sie ist systemrelevant. Dafür haben sie faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen verdient.

Meine Damen und Herren, deshalb sind die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro monatlich sowie 200 Euro monatlich mehr für die Auszubildenden mit einer Laufzeit von einem Jahr, absolut gerechtfertigt. In den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusätzlich Aufgaben und Herausforderungen meistern. Etwa durch die Corona-Pandemie sowie jüngst durch die Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Außerdem bleibt bei der derzeitigen Inflation bzw. den Preissteigerungen bei Mieten, Energie und Lebensmittel immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Gleichzeitig ist es ebenso wichtig, dass auch die öffentliche Verwaltung weiterhin als Arbeitgeber interessant bleibt oder wieder wird. Denn es fehlt überall an Fachkräften. Es rächt sich, dass jahrelang Deregulierung, Privatisierung, Lohnsenkungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst betrieben wurde. Der Staat ist nicht etwa schlank geworden, sondern er ist unterbesetzt.

Von Seiten der kommunalen Arbeitgeber ist zu hören, wenn sie die Beschäftigten besser bezahlen müssen, dann könnten sie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren. Deshalb wurde ein Angebot vorgelegt, welches eher zur Verärgerung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt hat, als zu einer Lösung und somit auch zu einem Ende der Streiks. Eine Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten, dazu eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro, ist für die Gewerkschaften und den Beschäftigten nicht annehmbar.

Dabei wäre das Geld da, wenn es endlich zu einer gerechten Besteuerung käme. Aber auf die Milliarden von Euro für eine funktionierende Daseinsvorsorge wird großzügig verzichtet, ob bei großen Vermögen oder bei Kriegs- und Krisengewinnler.

Meine Damen und Herren, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Ohne staatlichen Einfluss sollen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände Tarifverträge schließen können. Wenn jedoch die öffentliche Hand der Arbeitgeber ist, ist der Einfluss schon gegeben. Zumal auch schon die Bundesregierung in die Tarifautonomie eingegriffen hat, indem sie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000,- Euro eingeführt hat, auf die es keine Steuern und Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden muss. Auch die derzeitigen Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechtes zeigt, dass der Staat nicht nur in die Tarifautonomie, sondern auch in die Grundrechte eingreifen soll. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, denn nur mit dem Streikrecht können die Beschäftigten ihre Forderungen Nachdruck verleihen. Was aber kein Eingriff in die Tarifautonomie ist, ist sich mit den Tarifforderungen der Beschäftigten auch bei der Stadt Hanau zu solidarisieren und die Kommunalen Arbeitgeberverband aufzufordern, ein ernstzunehmendes Angebot vorzulegen.

Dies könnten sie heute tun.