Beschluss des Mobilitätsleitbildes Hanau "Richtung Zukunft"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können uns dem Mobilitätsleitbild Hanau "Richtung Zukunft" gar nicht verschließen, weil es im Endeffekt, wie Herr Stadtrat Morlock in den Mund genommen hat, es geht um eine Verkehrswende. Das zukünftig interessante wird aber sein, was wird davon wirklich umgesetzt, sprich wie werden die Vorlagen aussehen, die die Stadtverordnetenversammlung bekommen?

Und da befürchtet meine Fraktion, dass viele Ideen, die bei den Bürgerdialog-Veranstaltungen angesprochen wurden, eher in den Schubladen bleiben werden.

Warum ich da eher pessimistisch bin, und ich habe ihre Worte gehört Herr Morlock und werde sie da auch beim Wort nehmen. Warum ich trotzdem pessimistisch bin, dazu nehme ich einen Satz aus der Antragsbegründung. Dort steht: „Der Fokus wird auf den Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) gelegt,“ - soweit so gut, dann kommt aber: „ohne den motorisierten individuellen Verkehr zu vernachlässigen.“ Das wird so nicht funktionieren. Wer Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV muss gleichzeitig dem fahrenden und parkenden motorisierten Individualverkehr Raum wegnehmen. Insbesondere, wenn Klima- und Umweltschutzziele eingehalten werden sollen.

Da nützen auch keine schönen Sätze im Mobilitätsleitbild Hanau, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten konkrete Maßnahmen bzw. Anträge ablehnen wird. Und wenn es nur eine kleine Maßnahme, wie ein autofreier Tag war. Die Diskussion und Abstimmung über unseren Antrag hat gezeigt, wie stark der Widerstand ist.

Herr Morlock, sie hatten zwar eine Verweisung in den SuU angeboten, aber wir wollen ins Arbeiten kommen und sind deswegen gespannt, wie der zukünftige Verkehrsentwicklungsplan dann aussehen wird.