Wie sinnvoll wäre eine Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen in Hanau?

Diese Frage möchte DIE FRAKTION Hanau gerne klären. Dazu hat sie einen Antrag in die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Wir wollen die Verpackungssteuer nicht einfach einführen, sondern zuerst vom Magistrat die Auswirkungen prüfen lassen. Jedoch sehen wir schon, dass eine Steuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen für die Umwelt positiv sein wird und der Vermüllung entgegenwirkt. Ziel ist, die Einwegverpackung einzudämmen und somit verstärkt auf Mehrweggeschirr zu setzen“, begründet der Fraktionsvorsitzende, Jochen Dohn, den Antrag seiner Fraktion.  

Hintergrund des Antrages ist, dass das Bundesverwaltungsgericht Ende Mai entschieden hat, dass Kommunen die Möglichkeit haben, eine Verpackungssteuer einzuführen. Die Stadt Tübingen hatte im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen eingeführt. Dagegen klagte eine Franchisenehmerin von McDonald's.

Für Dohn sollte nun die gesammelten Erfahrungen aus Tübingen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dort werden auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen jeweils 50 Cent sowie für Einwegbesteck 20 Cent fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit. Insbesondere wäre für DIE FRAKTION interessant, inwieweit Kontrollen durchgeführt werden und ob verstärkt Mehrweggeschirr genutzt werde sowie die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen bzw. die zusätzlichen städtischen Ausgaben, die durch die Einführung solch einer Steuer entstehen.