Wie gut arbeitet die Wirtschaftsförderung?

Linksfraktion hofft auf neue Impulse bei der Wirtschaftsförderung 

Im Zusammenhang mit der Neueinstellung bei der Wirtschaftsförderung bemängelt der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn, dass es immer noch keine Kennzahlen gibt, mit denen Erfolge oder auch Misserfolge der Wirtschaftsförderung bemessen werden können. Schon in der letzten Haushaltsdebatte forderte die Linksfraktion zumindest einen aussagefähigen Bericht über die Arbeit der Hanauer Wirtschaftsförderung. Außerdem ist die Ausrichtung auf eine soziale und ökologische Wirtschaftsförderung neben der Pflege der ansässigen Betriebe ein Anliegen der LINKEN. Die Einstellung von Erika Schulte könnte nun diese neuen Impulse geben. 

Zu den Arbeitsgebieten von Frau Schulte zählen unter anderem auch die Konzeption von Neuansiedlungen und des Masterplans für den Industriestandort Wolfgang. Hier fordert die Fraktion DIE LINKE.Hanau, das Industriegebiet östlich der B 43 in Wolfgang mit als erstes zu entwickeln. Für Dohn kann sich hier die Wirtschaftsförderung beweisen. Gerade in Anbetracht, dass zwar das Gebiet um die Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) im Masterplan erwähnt wird, jedoch noch immer ein positiver Bebauungsplan fehlt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Berufung der Stadt Hanau gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Sachen NCS zugelassen, für Dohn wäre es aber fahrlässig, in die nächsten gerichtlichen Auseinandersetzungen ohne positiven Bebauungsplan zu gehen. Dieser positive Bebauungsplan ist ein wichtiger Bestandteil, um die neuen geplanten atomaren Zwischenlager zu verhindern. Dabei kommt der Neuansiedlungsstrategie und somit einer Wirtschaftsförderu8ng eine entscheidende Rolle zu.