Verkauf der Nassauischen Heimstätte nicht vom Tisch

LINKE sieht Widerspruch in den Aussagen des hessischen Finanzministeriums

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hanau, Jochen Dohn, hält die Warnung des Mietervereins vor dem Verkauf der restlichen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte für gerechtfertigt. Der Vorsitzende des Hanauer Mietervereins, Hans-Egon Heinz, hatte vor dem Verkauf der Wohnungen gewarnt. Nach den Erfahrungen des Mietervereins versuchen neue Besitzer in der Regel, eine Kapitalrendite von bis zu 25 Prozent zu erzielen. Die Profiterwirtschaftung erfolgt entweder über einen sehr günstigen Erwerbspreis oder aber über hohe Mieten.  

Für Dohn ist es widersprüchlich, wenn jetzt das hessische Finanzministerium durch Herrn Harer erklären lässt, dass es keine konkreten Hinweise für einen Verkauf gebe und die Befürchtungen als Wahlkampfgetöse abtue. Denn genau Herr Harer war es, der wenige Tage vor der Landtagswahl davon sprach, dass sich die CDU-Landesregierung auf "Kernkompetenzen konzentrieren" würde. So gehöre das Betreiben eines Nahverkehrsunternehmens ebenso wenig dazu, wie etwa die Verwaltung von Immobilien oder eine Uniklinik Marburg-Gießen. Ebenfalls sprach sich der FDP-Spitzenkandidat Hahn im Hessischen Rundfunk für den Verkauf aller Landesbeteiligungen aus. Somit würde eine schwarz-gelbe Koalition den Privatisierungswahn fortsetzen und den endgültigen Verkauf der Nassauischen Heimstätte in die Wege leiten. 

DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang auch an die 626 Wohnungen in Hanau, die im Sommer 2006 von der Nassauischen Heimstätte an die Deutsche Wohnen AG verkauft wurden. Schon damals war im Rahmen des „Privatisierungsprogrammes“ der Landesregierung angedacht worden, auch die restlichen Wohnungen so schnell wie möglich zu verkaufen. In Hanau besitzt die Nassauische Heimstätte nach eigenen Angaben noch 1.748 Wohnungen.