Verheerende Auswirkung auf die städtischen Finanzen

Linke: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren die Kommunen 

Nachdem schon die hessische schwarz-gelbe Landesregierung für 2011 plant, den Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro zu kürzen, verschärft nun die Bundesregierung durch ihre Steuerpläne die kommunale Finanzlage. Für Jochen Dohn von der Hanauer Linksfraktion steht fest: „Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 01.01.2010 Wirklichkeit werden wird, werden die Länder und speziell die Kommunen bluten müssen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht Steuergeschenke für Reiche auf Kosten des Allgemeinwohls und der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Neben der Einbringung des Doppellhaushaltes 2010/2011 wird auch ein Antrag der Linksfraktion in der nächsten Stadtverordnetensitzung behandelt werden, der sich um die städtischen Finanzen drehen wird. Laut Oberbürgermeister Kaminsky muss Hanau im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise schon heute mit einem starken Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Für beiden Jahre wird mit einem Defizit von 157,5 Mio. Euro gerechnet.

DIE LINKE prophezeit noch weitere Steuerausfälle, sollte die Bundesregierung mit ihrem Horrorkatalog durchkommen. Dies muss in der kommenden Haushaltsberatung mitbedacht werden. Außerdem werden die Überlegungen von schwarz-gelb schon ab dem kommenden Jahr, die Gewerbesteuerberechnung zu Lasten der Kommunen zu ändern, die Haupteinnahmequelle der Kommunen weg brechen lassen.

Dohn: „Bei diesen Zahlen ist wohl für jeden klar, dass auch Hanau es aus eigener Kraft nicht alleine schaffen wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Obwohl viele Entscheidungen, wie etwa der Wettbewerbliche Dialog, auf den Prüfstand gehören, wird Sparen alleine nicht weiterhelfen. Die Einnahmeseite muss wieder steigen, dazu gehört in erster Linie eine gerechte Steuerpolitik.“