Starke Erhöhung der Friedhofsgebühren ist unsozial

Linke diskutiert über die städtischen Gebühren in 2010 

Bevor sich das Jahr dem Ende zu neigt, traf sich der Linke-Stadtverband noch einmal in den Räumen der Geschäftstelle in der Wilhelmstraße Ecke Corniceliusstraße. Nach Auskunft der beiden Stadtverbandsvorsitzenden Petra Lehmann und Michael Koch ging es in der Sitzung neben der Ablehnung zum Wettbewerblichen Dialog auch um den neuen Doppelhaushalt 2010/2011.

Insbesondere die städtischen Gebühren standen im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei begrüßten die Anwesenden die Änderung der Gebühren- und Entgeltsatzung in der Kindertagesbetreuung. Das Ziel, dass Eltern ihre Kinder nicht aus finanziellen Gründen vom Mittagessen in der Kita oder dem Hort abmelden müssen, wird von den Linken unumwunden unterstützt.

Ganz anders sieht DIE LINKE die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Trotzt der verheerenden städtischen Finanzsituation, rät der Stadtverband der eigenen Fraktion, die gravierende Gebührenerhöhung abzulehnen. Insgesamt weist die neue Gebührenordnung je nach Bestattungsform eine Kostensteigerung zwischen 14 und 62 Prozent aus. Dies sei nach Ansicht der Linken eindeutig unsozial und muss verhindert werden.  

Lehmann und Koch sehen die Stadt in der Pflicht. „Es ist zu einfach, die Erhöhung der Friedhofsgebühren mit der Forderung des Regierungspräsidenten, den Kostendeckungsgrad anzuheben, zu entschuldigen. Auch die Aussage, dass der Deckungsgrad nicht gleich auf 100 Prozent, sondern von 55 Prozent nur auf 75 Prozent angehoben wird, verkennt die Lebenswirklichkeit der Menschen. Kein Vermieter darf die Miete derart erhöhen. Dies würde per Gesetz richtigerweise verhindert. Denn auch ein Grab ist nichts anderes, als ein Mietplatz für eine bestimme Dauer.“