Stadt soll klagen

LINKE fordert Klage am hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot 

Für die Fraktion DIE LINKE.Hanau steht fest: Wenn die Stadt wirklich ihrer Fürsorgepflicht nachkommen will, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, muss sie jetzt auch gegen den Flughafenausbau klagen. In Anbetracht, dass die Stadt mit der Gemeinde Hainburg Klage am Verwaltungsgerichtshof gegen den Neubau von zwei Kohlelagern am Kraftwerk Staudinger eingereicht hat, gilt es nun, auch gegen den Flughafenausbau Klage einzureichen. 

Der Fraktionsvorsitzende Dohn erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag der LINKEN zum Regionalen Flächennutzungsplan. Damals hatte DIE LINKE schon die Stadt aufgefordert, sich gegen den Flughafenausbau auszusprechen, da sich abzeichnete, dass die verabredeten Punkte im Anti-Lärmschutz-Pakt von der Landesregierung absichtlich nicht eingehalten werden, u.a. das Nachtflugverbot. Dies ist aber an allen anderen Fraktionen gescheitert. Jetzt steht seit dem Planfeststellungsbeschluss fest, dass es kein Nachtflugverbot geben wird, zwischen 23:00 und 05:00 Uhr 17 Nachtflüge zugelassen sind und sogar zwischen 22:00 und 06:00 Uhr 150 Flugbewegungen stattfinden werden. Von einem lärmreduzierten Anflugverfahren (CDA) ist überhaupt nicht mehr die Rede. 

Eine Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, die auch von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Hanau befürwortet wird, haben schon einige Städte, u.a. Offenbach gestellt oder bereiten, wie etwa Frankfurt, eine Klage vor. Dohn nimmt Oberbürgermeister Kaminsky in die Pflicht: „Der Oberbürgermeister hat zugesichert, dass Hanau in Sachen Fluglärm nicht ausschert. Warum er jetzt auf Zeit spielt und erst den Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses abwarten will, ist wohl mit dem Landtagswahlkampf zu erklären. Um aber gegen eine weitere Verlärmung der Stadt vorzugehen, ist eine klare Stellung notwendig.