Neufassung der Satzung Kindertagesbetreuung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister Dr. Bieri und meine Vorredner:innen haben schon ausführlich über die neue Satzung gesprochen und dies auch Ausschuss schon getan hatten. Diese Satzung ist jedoch so wichtig, dass sich auch Argumente wiederholen. Schon dort habe ich begründet, dass es wichtig ist, dass mehr Kinder die Möglichkeit auf einen Kita-Platz erhalten. Weil diese eben nicht auch eine Betreuung brauchen, sondern auch ein Recht darauf haben.

Ja, ich kann den Unmut der Eltern nachvollziehen, die auf diese eine Stunde angewiesen sind, weil sie nur so Beruf und Familie vereinbaren können. Die Beschwerden sind auch bei mir angekommen.

Es ist klar. Es wäre natürlich besser, es würden sich mehr Erzieher:innen finden, damit wir noch mehr als die angesprochenen 120 Kinder einen Betreuungsplatz und auch mehr an Betreuungsstunden anbieten könnten. Der Mangel an Fachkräften ist leider nicht so einfach zu beheben, da schon seit Jahren dies zwar bekannt ist, aber sehenden Auges von Bund und Land nicht genügend dagegen unternommen wurde. Und es wird auch nicht besser durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Aber es ist richtig, dies weiterhin zu verfolgen und die frühkindliche Bildung auszubauen. Nur, diese Angebote müssen dann auch alle Kinder zur Verfügung stehen. Eine Lösung, die darauf abzielt, die Qualitätsstandards in der Betreuung und in der Ausbildung zu senken, ist meines Erachtens falsch.

Meine Damen und Herren,

ein Punkt muss ich dennoch ansprechen, der leider derzeit nicht umsetzbar ist. Ich spreche davon, dass auf Verpflegungspauschale und Getränkegeld aus sozialpolitischen Gesichtspunkten verzichten werden sollte. Denn trotz Erstattung durch das Teilhabe- und Bildungspaket sprechen z.B. die Tafeln davon, dass sie immer häufiger zur Versorgung der Jüngsten unserer Gesellschaft herangezogen werden. Weil der Regelsatz nicht ausreicht. Erst recht nicht nach den exorbitant gestiegenen Lebensmittelpreisen. Hinzu kommt noch die sogenannte Ernährungsarmut. Sprich, dass sich aufgrund der fehlenden finanziellen Ressourcen sich nicht gesundheitsfördernd ernährt werden kann. Neben den Sozialverbänden spricht sich auch der Bürgerrat für Ernährung für ein Umdenken hin zu einer beitragsfreien Kita- und Schulverpflegung.

Wie schon erwähnt, im Sinne, dass mehr Kinder eine Betreuung bekommen, werde ich der Vorlage zustimmen.