Linke stellt Haushaltsanträge vor

Zum kommenden Hanauer Doppelhaushalt 2007/2008 hat die Fraktion DIE LINKE.Hanau mit weitem Abstand die meisten Anträge aller Fraktionen eingebracht

„Für uns war es der erste Haushalt, nachdem wir erst vor einem Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen sind. Es war ein hartes Stück Arbeit und hat eine Menge Zeit gekostet. Bei unseren Haushaltsberatungen hatten wir das Ziel, unsere politischen Schwerpunkte einzubringen. Nun heißt es, bei den anderen Fraktionen für unsere Anträge zu werben, um Mehrheiten zu finden“, so die Fraktion DIE LINKE.Hanau. 

Schwerpunkte setzt DIE LINKE.Hanau u.a. im sozialen und schulischen Bereich. So fordert sie für einige Schulen mehr Gelder für die Ausstattung von Lehrmitteln oder für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Zudem soll es nach dem Willen der LINKEN an verschieden Hanauer Schulen Schulsozialarbeit geben. Vorrangig soll eine halbe Stelle eingerichtet werden, damit auf Dauer angelegtes präventives Arbeiten möglich ist. Sollte dies nicht möglich sein, soll alternativ geprüft werden, ob nicht soziale Gruppenarbeit an den Schulen angeboten werden kann. In Anbetracht der steigenden Fallzahlen und der sozialen Probleme ist es zudem notwendig, nicht nur Sozialarbeit an Schulen anzubieten, sondern auch die 25 Planstellen im Kommunalen Sozialen Dienst voll zu besetzen.

Ein ärgerliches Anliegen ist für DIE LINKE. immer noch, dass es keine Barrierefreiheit im historischen Rathaus gibt. Dies wird seit Jahren von allen Fraktionen gefordert, nur das nötige Geld wurde nie bereitgestellt.

Um die Stadt Hanau in Sachen Klimaschutz ein wenig in die Pflicht zu nehmen, fordert die Fraktion eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Umweltzentrums als „Vorzeigeanlage“. Städtebaulich sind ebenfalls Gelder bereitzustellen für den Abzug der US-Amerikaner aus Hanau. Für die freiwerdenden Liegenschaften fordert DIE LINKE. die Erstellung eines Konzeptes, in dem unter anderem der Umzug der Pedro-Jung-Schule und der Schule am Brunnen enthalten ist. Aber auch die Stadtteile sollen nicht zu kurz kommen, deshalb soll der Betrag, der zur freien Verfügung steht, auf 1,- Euro je Einwohner des Ortsteiles aufgestockt werden. Somit könnten kleinere Ergebnisse der neu eingerichteten „Zukunftsforen“ durch den Ortsbeirat sofort umgesetzt werden.

Gegenfinanzierung

Da diese Forderungen einiges an Geld kosten, hat die Fraktion DIE LINKE.Hanau ebenfalls Finanzierungsvorschläge für ihre Vorhaben vorgelegt. Nach Ansicht der LINKEN kann auf die beiden Planstellen Prävention und Umwelt verzichtet werden. Diese werden nur von der Kleeblatt-Koalition geschaffen, damit Grünen und BfH eine Stelle für ihre Koalitionstreue erhalten. Aber auch die Spielwiese der FDP sollte nicht mit Steuergeldern überhäuft werden. So sollten die Gelder für die Wirtschaftsförderung nur moderat steigen. Wobei nach Meinung der LINKEN die jetzige Form der Wirtschaftsförderung sowieso auf den Prüfstand gehört. Zusätzlich stehen die eingesetzten Gelder für die Messe Expo-Real in keinem Verhältnis zu dem wohl zu erwartenden Nutzen für die Stadt.

Weitere Einsparungen könnten erzielt werden, indem die Auslastung im Congresspark Hanau nicht noch zusätzlich künstlich durch Mietzuschüsse an kulturelle bzw. soziale Organisationen geschönt wird. Ganz zu streichen wären die 1,2 Millionen für das Bürgerhaus in Wolfgang. Solange nicht klar ist, wie groß der Sanierungsbedarf ist, sollte zuerst ein Konzept erstellt werden, indem zu prüfen ist, inwiefern ein Neubau ggf. einer Sanierung des Bürgerhauses vorzuziehen ist. Aber auch die 200.000,- Euro für einen unnötigen Kreisel Alter Rückinger Weg/Martin-Luther-King-Str. sind für DIE LINKE. nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus verbessert sich nach Ansicht der Fraktion auch die Einnahmeseite für die Stadt. Nach der letzten Steuerschätzung kann der Kämmerer mit einer hohen Steigerung bei der Umsatzsteuer und einer moderaten Steigerung bei der Einkommenssteuer rechnen. Zusätzlich wird es eine schnellere Belegung der Altenwohnanlage Eberhard geben, als bisher im Haushalt berücksichtigt worden ist.

Alle Anträge können bei der Fraktion DIE LINKE.Hanau unter 295-1683 angefordert oder im Internet unter www.dielinke-hanau.de eingesehen werden.