Linke Main-Kinzig wählt Kreisvorstand und beschließt Stellungnahme für Waffenstillstand in der Ukraine

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 12. April in Gelnhausen hat die Linke Main-Kinzig über die aktuellen Krisen diskutiert, eine Stellungnahme zum Ukrainekrieg verabschiedet und einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Für den Kreisvorstand wurden als Vorsitzende Birgit Schlage und Thomas Maurer jeweils mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurde einstimmig der Schatzmeister Lars Dieckmann. Bei den Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Matthias Okon und Emine Pektas mit großer Unterstützung bestätigt sowie Helge Fitz und erstmals Carsten Jost in den Vorstand berufen.
In der Debatte ging es um die aktuelle Lage der Partei vor den Europawahlen und angesichts der Krisen, denen sich die Welt gegenüber sieht. Der globale Großkonflikt um die zukünftige Weltordnung, die global wachsende soziale Ungleichheit, die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, die Krise des politischen Systems sowie die Klimakatastrophe sind miteinander verknüpfte Krisenprozesse, die – da waren sich die Mitglieder einig – das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem nicht mehr lösen kann. Deshalb sei eine linke Partei wichtiger denn je.
Auf der Versammlung wurde auch über den Gazakrieg gesprochen, wobei Einigkeit über die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bestand. Ebenso wurde eine Resolution zum Ukrainekrieg einstimmig verabschiedet, die den Fokus auf den Vorschlag von Gregor Gysi zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes legt. In der Resolution heißt es: „Der Westen könnte – so Gysi im SPIEGEL-Talk vom 21. Februar 2024 – sagen, dass er in 48 Stunden keine Waffen mehr an die Ukraine liefert, wenn gleichzeitig Russland in 48 Stunden mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Wenn Russland dies ablehnen würde, würde es seine Friedensunwilligkeit demonstrieren und indirekt weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen. Wenn Russland zustimmen würde, hätte man zunächst wenigstens eine Waffenpause und es könnten auf der Grundlage verschiedener internationaler Vorschläge und Initiativen Friedensverhandlungen beginnen, die aber – realistischerweise – vermutlich Jahre dauern werden.“