Kritische Sichtweise wird verunglimpft

LINKE: „Tabufreie Diskussion“ steht nur auf dem Papier und ist nicht erwünscht

In der eingeleiteten neuen Verfahrensweise des Wettbewerblichen Dialogs muss die Fraktion DIE LINKE feststellen, dass der Aufruf, eine tabufreie Diskussion zu führen, nur auf dem Papier steht. Eigentlich ist Kritik aber unerwünscht.

Ulrike Feistel von der Linksfraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetensitzung auf die Gefahren und Risiken hingewiesen, die einer Stadt widerfahren könnten, wenn sie sich mit Investmentanlegern in dieser Größenordnung einlassen würde. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die lehrreiche Fabel „Des Kaisers neue Kleider“, in der lange Zeit alle verblendet waren. Außerdem erläuterte sie, wie raffiniert neue Märkte auf Kosten der Öffentlichen Hand, durch massive Kapitalvermehrungsstrategien der Privaten erschlossen werden. Der Bürger sowie die politische Kontrolle werden dabei ausgehebelt. Auch führte sie den Stadtverordneten vor Augen, dass sich die Verwendung öffentlicher Fördergelder für Private Partnerschaften langfristig eben nicht rechnen wird.

Dass diese Aussagen nicht gerade auf die Gegenliebe der anderen Fraktionen und des Magistrats stoßen würden, war im Vornherein klar. Jedoch waren Äußerungen des Oberbürgermeisters Claus Kaminsky geradezu absurd. Die Kritik an der LINKEN Position wurde mit den Verhältnissen und den Vermächtnissen der ehemaligen DDR gleichgesetzt. Dies lässt nach Meinung der LINKEN vielmehr die Deutung zu, dass unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Die LINKE verspricht, auch weiterhin den wettbewerblichen Dialog kritisch zu begleiten. Von unsachlicher Kritik anderer Fraktionen und des Magistrats, willentlichem Missverstehen, Verunglimpfungen und selbst von Vergleichen mit totalitären Strukturen wird sich DIE LINKE nicht abhalten lassen und ist schon gespannt, auf die nächste kreative Märchenerzählung.