Kreisfreiheit der Stadt Hanau - Grenzänderungsvertrag

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war gut, nicht wie im August 2018 noch angestrebt, die Sehnsucht nach der Kreisfreiheit zur Kommunalwahl 2021 durchzuführen. Auch wegen Corona. Es war gut, sich die Zeit zu nehmen, um einen Vertrag so zu gestalten, dass viele mitgenommen werden konnten. Weil es nicht wenige Stimmen gab, die der Auskreisung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.

Der OB hat es schon beschrieben, dass diese geschichtsträchtige Entscheidung eigentlich niemand mehr aufhalten sollte.

Aber - auch wenn die Diskussion schon seit 2018 über die Eigenständigkeit Hanaus läuft und Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete sowie die Verwaltungen thematisch seit Jahren daraufhin arbeiten, kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass dies in weiten Teilen der Hanauer Bevölkerung noch nicht angekommen ist. Außerhalb der politischen Blase, so meine subjektive Wahrnehmung, ist die Kreisfreiheit so gut wie kein Thema. Da stehen ganz andere Themen im Mittelpunkt, wie etwa steigende Lebensmittelpreise, Energiekosten oder Miete.

Nur vereinzelt wurde die Kreisfreiheit begrüßt. Die Mehrzahl hatte dazu keine Meinung oder hatte zu wenig Informationen, um sich eine Meinung bilden zu wollen. Und dann gab es die Gruppe, die sehr kritisch, die Sache gesehen hat. Hauptargumente waren die Kosten, die entstehende Doppelstruktur und das Unverständnis, dass das funktionierende Miteinander zwischen Stadt und Kreis aufgeben werden soll.

Fast selbstverständlich kamen Aussagen wie: „Typisch Hanau, auf Kosten des Kreises und der anderen Gemeinden will sich die Stadt besserstellen.“ Dabei ist die Aussage, dass Hanau seine Kosten auf den Kreis abschieben würde, so alt, wie der Main-Kinzig-Kreis selbst. So z.B. als Hanau das Sozialamt im Zuge der Schutzschirmvereinbarung an den Main-Kinzig-Kreis abgetreten hat. Jedoch müsste eigentlich bei diesen Zeitgenossen nun die Auskreisung auf vollste Zustimmung stoßen. Denn ein kreisfreies Hanau übernimmt doch demnächst alle seine Sozialkosten.

Aber es gab auch Rückmeldungen, denen ich grundsätzlich widersprochen habe. Nämlich der Aufforderung, gegen die Kreisfreiheit zu stimmen, weil sie von der Koalition und von Oberbürgermeister Kaminsky forciert wird.

Meine Damen und Herren,
ja selbstverständlich wird die Kreisfreiheit Geld kosten, auch die derzeitige Kreisumlage kostet Geld und Hanau hat sich zu weiteren Zahlungen an den MKK verpflichtet. Gleichzeitig kann nicht genau bestimmt werden, was der Kommunale Finanzausgleich an Geldern mit sich bringen wird. Die Zahlen aus dem alten Datenbestand ergeben aber immerhin einen positiven Anhaltspunkt.

Meine Fraktion hat sich im Vorfeld die Frage gestellt: Was bringt die Kreisfreiheit den Hanauerinnen und Hanauer an Verbesserung? Auch wenn wir keine Glaskugel haben, sehen und hoffen wir auf positive Effekte.

Und den Gegner:innen der Auskreisung kann ich antworten: „Ich feiere gerne mit Ihnen im nächsten Jahr 50 Jahre Main-Kinzig-Kreis und Sie müssen keine Angst haben, dass es eine Grenze aus Mauern oder Zäune rund um Hanau geben wird.“

Auch meine Vorredner:innen sind schon darauf eingegangen.Wie im Vertrag beschrieben, sSo wird es auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem Kreis geben. Sogar ein gemeinsamer Zukunftsfonds wird gegründet. Aber es besteht natürlich ab 01.01.2026 und in späteren Jahren die Möglichkeit, auch mit anderen Kommunen in verschiedenen Felder zusammenzuarbeiten. Zusätzlich erhält das kreisfreie Hanau die Chance, z.B. sich selbstständig an mehreren Ausschreibungen für Fördergelder zu beteilige.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung, was ich mir gewünscht hätte: So eine wichtige und geschichtsträchtige Entscheidung hätten eigentlich die Hanauerinnen und Hanauer in Form eines Bürgerentscheids entscheiden sollen.