Klausurtagung bringt nicht Neues
Die Fraktion DIE LINKE.Hanau ist von der Klausurtagung enttäuscht.
Keine wesentlich neuen Erkenntnisse ergaben sich für die Fraktion DIE LINKE.Hanau im ersten Teil der Klausurtagung zum Klinikverbund am 08.07.2006. Zur Klausurtagung hatte der Klinikdezernent Rolf Frodl neben den Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und deren Beratern, den Personalrat des Klinikums Hanau, Sachkundige zur Beantwortung von Fragen, Experten des Klinikums der Stadt Hanau sowie der Hanauer Beteiligungs-Holding und Gäste eingeladen.>
Die Fraktion DIE LINKE.Hanau fordert im Zuge einer Zusammenarbeit des Klinikums Hanau und des St. Vinzenz-Krankenhauses hohe Standards anstatt hoher Rendite. „Für uns ist es wichtig, dass das Stadtkrankenhaus weiterhin unter kommunaler Kontrolle bleibt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein.
Bei allen zukunftsorientierten Zielplanungen und wirtschaftlichen Aspekten darf nur der Patient und seine optimale human medizinische Versorgung im Zentrum des Denkens stehen, ein hohes Niveau und Qualität müssen auch auf lange Sicht sicher gestellt sein. Dies ist jedoch keinesfalls durch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten zu erreichen.
Die Fraktion DIE LINKE.Hanau lehnt weiterhin den zwischen dem Klinikum Hanau und dem St. Vinzenz-Krankenhaus ausgearbeiteten Konsortialvertrag in dieser Form strikt ab. Für die Fraktionsgeschäftsführerin Ulrike Feistel steht fest, dass die Einschränkungen durch die ethischen Grundsätze der katholischen Kirche, die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit beider Häuser auf kooperativer Ebene behindert, anstatt diese zu erweitern.
Das geplante medizinische Gesundheitszentrum kann nur in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten entstehen. Es darf auf gar keinen Fall zu einer Konkurrenz der bestehenden Krankenhäuser führen. Dies würde dem hessischen Sozialministerium widersprechen. Das Sozialministerium würde bei einer Kooperation Fördermittel zur Verfügung stellen, wenn ein entsprechendes medizinisches Konzept zur Vermeidung von Doppelstrukturen vorliegen würde. Somit wäre ein Konsortialvertrag und die Gründung der Holding überflüssig.