Hanau startet Offensive für Bürgersolaranlagen
Eine Rede, die nicht gehalten worden ist, da kurz zuvor ein Änderungsantrag der Koalition kam, der dem Anliegen des Antrages entsprach.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss Ihnen keinen Vortrag über PV-Anlagen halten und dass die Energiewende hinzu regenerativen Energien mehr. Wir haben heute noch die Vorlage Entwurfs- und Offenlagebeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Nr. 50 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Rodenbacher Weg" auf der Tagesordnung. Zudem hatten wir uns in der März-Sitzung für die Gründung der SolarWerk Hanau GmbH ausgesprochen. Und ich muss ihnen auch nichts mehr darüber erzählen, dass mit Blick auf den Klimaschutz eine Wärmeplanung durch die Stadt und die Stadtwerke erfolgt, in der Strom bzw. die Stromerzeugung ebenso eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig spielt schon heute bei den Planungen vom Eigenbetrieb IBM, die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden eine große Rolle. D.h. die Vorteile von PV-Anlagen sind ihnen bekannt.
Auch die Bundesregierung hat endlich das Solarpaket 1 verabschiedet, auch wenn darin wichtige Punkte fehlen. Z.B. dass bei Neubau, Umbau und Sanierung von Gebäuden kein Solarstandard festgeschrieben wird. Dieser sollte für alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen und auf versiegelten Flächen wie beispielsweise Parkplätzen gelten. D.h. aber nicht, dass es nicht gemacht werden kann und vielleicht kommt noch Solarpaket 2, um mehr Menschen daran zu beteiligen.
Denn, meine Damen und Herren,
es fehlt etwas hier vor Ort. Es fehlt eine Möglichkeit, dass sich Hanauerinnen und Hanauer an Photovoltaikanlagen, evtl. auch Solarthermieanlagen, beteiligen können. Also, Energiewende in Bürgerhände, auch wenn kein eigenes Dach oder geeignete Fläche vorhanden ist. Aber sich Menschen am Ausbau von PV-Anlagen profitieren wollen, am Klimaschutz, aber auch finanziell.
Wobei wir in Hanau schon einmal weiter waren. Schon im Jahr 2008 wurde auf der Lindenauschule eine Bürgersolaranlage installiert. Damals hatten sich 55 Investoren über die Sparkasse Hanau an der Anlage beteiligt. Nur, es ging nicht mehr weiter. Dabei könnte die Stadt direkt oder indirekt oder meinetwegen nur unterstützend tätig werden. Dies gilt nicht nur bei den geeigneten Flächen, sondern auch bei den Beteiligungsformen. Es gibt noch genug Platz in der Stadt z.B. Dächer, Fassaden, Parkplätzen und Freiflächen auf Liegenschaften, evtl. auch Agri-PV. Und es gebe vielfältige Beteiligungsformen, die auch der Stadt ermöglichen, eigene finanzielle Mittel zu sparen, wenn sie ihre Bürger:innen am Ausbau beteiligt.
Meine Damen und Herren,
mittlerweile gibt es einige Genossenschaften und Vereine sowie Gesellschaften, die finanzielle Teilnahme ermöglichen. Als Beispiele wären zu nennen oder Sonneninitiative e.V., Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal oder die gerade neugegründete Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, die von den städtischen Ämtern unterstützt werden soll, so Oberbürgermeister, Mike Josef, auf der Pressekonferenz der Genossenschaftsgründung. Ein anderes Beispiel wären die Stadtwerke Rüsselsheim. Dort gaben die Interessierten den Stadtwerken einen Kredit für die PV-Anlagen. Und es gibt die Möglichkeit der Herausgabe von Green Bonds, wie es etwa die Stadt Köln herausgeben hat, mit einem Volumen von 100 Mio. Euro. Oder die Stadt Münster, die mittlerweile eine Neuauflage plant. Diese grünen Schuldscheine sind somit eine Alternative zu dem klassischen Kommunalkredit.
Unser Antrag bleibt dahingehend weit gefasst, um mit Ihnen und dem Magistrat in die Diskussion zu kommen und die richtige Lösung zu finden. Und wenn ich der Presseerklärung der CDU von Anfang April Glauben schenken darf, dann dürfte der Antrag zumindest nicht auf Ablehnung stoßen.