Es ist nicht alles rosarot
LINKE hat grundsätzliche Kritik am Wettbewerblichen Dialog
„Wem gehört die Innenstadt? Wer zahlt, der bestimmt? Oder gilt am Ende, wer das Paket bestellt bezahlt? Egal wie viel mitgeliefert wird, was man gar nicht haben will? Wer gewinnt und wer verliert?“ Neben dem allgemeinen Jubel nach Veränderung sehen Ulrike Feistel und Jochen Dohn von der Linksfraktion auch immer mehr kritische Fragen innerhalb der Hanauer Bevölkerung zum Wettbewerblichen Dialog. Dies zeigt sich besonders bei den Bewohnern an der wallonisch-niederländischen Kirche, die sich um ihre Wohnungen sorgen. Ähnliche kritische Äußerungen kommen von den Anwohnern der Hanauer Altstadt. Auch Einzelhändler, die um ihre Existenz fürchten, haben bedenken. Diese Skepsis und kritische Fragen zur Legitimation und Geheimhaltung sowie zur fehlenden Bürgerbeteiligung werden immer lauter ausgesprochen. So auch auf einer Veranstaltung des Hanauer Sozialforums. Für Feistel bestätigt sich damit die Kritik, die die Linksfraktion schon letzten Sommer formuliert hatte. DIE LINKE hatte im Juni 2008 als einzige Fraktion gegen den Wettbewerblichen Dialog gestimmt.
An einigen Punkten ist eine Intransparenz klar erkennbar. Dohn fragt nach den Kosten, die auf die Stadt zukommen werden. „Es muss doch vorher möglich sein zu erfahren, welche Summe die Hanauer Steuerzahler zuschießen müssen, damit ein Investor überhaupt baut.“ Ähnliche Geheimniskrämerei gibt es in Sachen Wohnungen an der wallonisch-niederländischen Kirche. „Weshalb gab es nie eine Mieterversammlung bevor es jetzt wie angekündigt zu Einzelgesprächen kommt?“
Feistel bezweifelt die immer wieder vorgebrachte Notwendigkeit eines weiteren Einkaufscenter und den Sinn des künstlich herbeigeführten Konkurrenzkampf innerhalb der Kommunen. „In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, fragt so mancher, wo soll die von den Stadtmarketingagenturen herbei geredete Kaufkraft herkommen? Ist der Kinzigbogen nicht ein warnendes Beispiel? Was passiert z.B. wenn Karstadt schließen sollte? Sollen evtl. erst Bauruinen entstehen, bevor die Überdimensionierung auffällt?“ Deswegen fordert DIE LINKE von den anderen Fraktion, sich auch über die negativen Folgen Gedanken zu machen und nicht alles rosarot zu sehen.