Eine Hilfe gegen steigende Energiekosten

LINKE fordert einen Energie-Sozialtarif bei den Stadtwerken 

Zur nächsten Stadtverordnetensitzung fordert Fraktion DIE LINKE.Hanau in einem Antrag, einen Energie-Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken Hanau einzuführen. Dieser sollte nach Vorstellung der Fraktion zumindest für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger sowie alle Hanau-Pass-Besitzer gelten.

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn sieht dringenden Handlungsbedarf, nicht zuletzt nach den Zahlen, die im neuen Hanauer Armutsbericht veröffentlicht worden sind. „Hier kann die Stadt aktiv gegen Armut handeln. Die steigenden Energiekosten zwingen immer mehr Menschen in Hanau zu gravierenden Abstrichen in ihrer jetzt schon eingeschränkten Lebensweise. Dies bedeutet für viele, entweder beim Essen und Kleidung zu sparen oder zu frieren.“

DIE LINKE ist mit ihrer Forderung nicht alleine. Selbst der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte jüngst alle Energieversorger in Deutschland auf, dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anzubieten. Auch der VdK steht hinter der deutschlandweiten Einführung eines Energie-Sozialtarifes auf Strom und Gas. Selbst vereinzelte Energieunternehmen bieten diesen Tarif schon heute an, wie z.B. die E.ON AG oder prüfen die Einführung, wie die RWE Energy.

Nach Ansicht der LINKEN sollte die Einführung eines solchen Energie-Sozialtarifes eine Mehrheit unter den Stadtverordneten finden. Über den Kreis der bezugsberechtigten Personen und die genauen Vergünstigungen kann noch diskutiert werden. So könnten z.B. auch diejenigen Haushalte in den Genuss von billigerem Gas und Strom kommen, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen würden. Vorstellbar wäre es z.B., bei diesen Leistungsberechtigten nur der Verbrauchspreis und nicht den Grund-, Mess- und Verrechnungspreis zu berechnen oder generell 20 Prozent ihrer Gesamtrechnung zu erlassen.