Der Wettbewerbliche Dialog ist der falsche Weg

Linke in Stadt und Kreis unterstützen die Demonstration vor der Stadtverordnetensitzung 

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Partei DIE LINKE haben sich die Stadtverbandsvorsitzenden Petra Lehmann und Michael Koch sowie die Kreisvorsitzenden Katja Antoni und Jens Feuerhack wiederholt gegen den Wettbewerblichen Dialog ausgesprochen. Gleichzeitig begrüßten die Vorsitzenden die geplante Demonstration am 07.12. um 14:30 Uhr vor dem Hanauer Rathaus. 

Seit Sommer 2008 hatte sich DIE LINKE schon des Öfteren gegen den Wettbewerblichen Dialog ausgesprochen. Viele Kritikpunkte wurden in dieser Zeit auch von anderen geteilt. Dies lässt sich mittlerweile an der wachsenden Zahl der Kritiker quer durch die Hanauer Bevölkerung aufzeigen. Immer deutlicher werde den Menschen klar, dass die Risiken die Chancen des Wettbewerblichen Dialogs deutlich überwiegen. 

Der Verdrängungswettbewerb würde in der jetzigen Zeit zu einem weiteren Ladensterben in der Hanauer Innenstadt führen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der bereits die Pläne für das Einkaufzentrum auf dem Gleisbauhof und jüngst auch Karstadt zum Opfer gefallen ist, verschärft die Situation zusätzlich. Auch die derzeitige finanzielle Lage der Stadt Hanau lässt weitere Investitionen von rund 20-30 Mio. Euro im Zuge des Wettbewerblichen Dialogs nicht zu. Dazu kämen noch die kontinuierlichen Belastungen für die Mieten der neuen Bibliothek bzw. des Brüder-Grimm-Kulturzentrums, deren Höhe zurzeit nicht abzusehen ist. Ganz zu schweigen von dem Verkauf großer städtischer und somit öffentlicher Plätze, wie etwa des Freiheitsplatzes, an den Investor. Gleichzeitiger ist zu befürchten, dass sich die starke Bebauung negativ auf das Kleinklima auswirken wird. 

DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Investoren in erster Linie rein wirtschaftliche Interessen verfolgen und somit nur in Projekte investieren, von denen sie sich Rendite versprechen. Eine funktionale Stadtgestaltung bzw. Infrastruktur muss im Hauptinteresse der Stadt bleiben. 

Auch die ungeklärte Lage der Bewohner an der Französischen Allee und die jahrelang vernachlässigte Renovierung der Gebäude zeigten, dass auf „Einzelschicksale“ keine Rücksicht genommen werde. Die Mieter wurden von der Baugesellschaft immer wieder vertröstet, nun sollen sie ihr Quartier räumen, indem sie seit vielen Jahrzehnten wohnen. Ebenso sei dieses Muster Mehr oder Minder auf die Altstadt anzuwenden. Zumal ein Hotelbau und ein eventuelles Kulturzentrum zu einem massiven Anstieg des fahrenden und ruhenden Verkehrs führen könnte, dem die jetzige Infrastruktur nicht gerecht würde. 

Der Linken sei klar, dass schon jetzt Millionen in den Wettbewerblichen Dialog geflossen sind, dennoch fordern sie nicht nur die Stadtverordneten ihrer Fraktion auf, am 07.12. gegen die Fortsetzung zu stimmen.